 LVZ: Nahles: Union handelt scheinheilig in Fragen der Kinderbetreuung / Fünf Jahre Prioritätenverschiebung bei der Finanzmittel-Zuweisung
Geschrieben am 25-02-2007 |
Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hat dem
Koalitionspartner im Ringen um eine verbesserte Kinderbetreuung
"Scheinheiligkeit" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Frau Nahles: "Statt die
SPD-Vorschläge zur Finanzierung der verbesserten Krippenbetreuung
vorzuwerfen sollten die erst einmal ihre ideologischen Probleme in
den eigenen Reihen klären."
Frau Nahles sprach sich "für einen Prioritätenwechsel auf Zeit,
beispielsweise für den Zeitraum von fünf Jahren" bei der Finanzierung
aus: "Statt das Kindergeld in dieser Zeit zu erhöhen sollten die so
frei werdenden Mittel in den qualitativen und quantitativen Ausbau
der Kinderbetreuung gesteckt werden." Wenn die Union diesen Vorschlag
als "unsozial" attackiere, "will sie damit nur ihre eigenen
ideologischen Probleme kaschieren, meinte Frau Nahles. "Die Schminke,
die Frau von der Leyen aufträgt, ist sehr dünn", sagte die
SPD-Politikerin. Die Politik müsse sich dem Problem stellen, dass im
europäischen Vergleich Deutschland zwar "sehr hohe Direktzahlungen an
die Familien leistet aber zugleich in den Familien mit die höchste
Unzufriedenheit über die reale Familien-Infrastruktur in Europa"
herrsche. Zugleich forderte die SPD-Politikerin, dass die im Rahmen
der Kinderbetreuung und Erziehung in Zukunft frei werdenden
Finanzmittel durch den Rückgang der Geburtenzahlen "nicht in den
allgemeinen Haushalt verschwinden dürfen, sondern dauerhaft gebunden
bleiben müssen, um die Qualität der Familienbetreuung zu steigern".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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