 "Nicht an den Grundfesten der Föderalismusreform rütteln!"
Geschrieben am 26-02-2007 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk, erklärt zur Diskussion über den Ausbau der
Kindertagesstätten:
Grundsätzlich begrüße der Wirtschaftsrat die Initiative von
Bundesministerin von der Leyen, die die Wahlfreiheit junger Eltern
bei der Kinderbetreuung ausweitet. Über die gute Idee von Ursula von
der Leyen und deren praktische Umsetzung müsse jedoch von den Ländern
in eigener Regie entschieden werden. Die gerade verabschiedete Stufe
der Föderalismusreform weise zweifelsfrei den Ländern die
Zuständigkeit zu. Es dürfe nicht passieren, dass wenige Wochen nach
Verabschiedung dieser Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und
Ländern an den Grundfesten dieses wichtigen Reformwerks gerüttelt
würde.
Zum Thema Finanzierung gibt der Wirtschaftsrat zu bedenken:
Derzeit werden von Bund, Ländern und Gemeinden 145
familienbezogene Einzelleistungen mit einem Gesamtvolumen von rund
184 Milliarden aufgewandt. Erfreulicherweise hat die Bundesministerin
inzwischen ein Kompetenzzentrum für die Analyse von
Familienleistungen ins Leben gerufen. Bis Anfang 2008 soll die
Effizienz dieser Leistungen überprüft werden. Der Wirtschaftrat
erwartet, dass bei diesem Volumen genügend Spielräume aufgedeckt
werden, um eine Finanzierung der Vorschläge zum Ausbau der
Kinderbetreuung ohne neue Belastungen der Haushalte und damit der
Steuerzahler sicherstellen zu können.
Der Wirtschaftsrat ist der festen Überzeugung, dass eine
Umschichtung von weniger als zwei Prozent des Gesamtaufwandes möglich
ist. Dem Vorschlag aus der SPD, für den Ausbau der Kindertagesstätten
neue Einnahmen aus den Taschen der Bürger zu generieren, erteilt der
Wirtschaftsrat eine massive Abfuhr.
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
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