Fromme: Außenminister muss Gesine Schwan zurückhalten - "sichtbares Zeichen" ist vereinbart

Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Äußerungen der Koordinatorin der
Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, Prof. Dr.
Gesine Schwan, mit denen sie sich gegen die Errichtung eines
"Zentrums gegen Vertreibungen" wendet, erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 11. November
2005 wurde vereinbart: "Die Koalition bekennt sich zur
gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration,
Flucht und Vertreibung. Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in
Berlin ein 'sichtbares Zeichen' setzen."

In dieser Formulierung kommt der eindeutige und gemeinsame Wille
der die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD
zum Ausdruck. Daher kann es nicht sein, dass die Koordinatorin der
Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, die beim
Auswärtigen Amt ressortiert, durch ihr Verhalten Ressortiments bei
unseren polnischen Nachbarn gegenüber diesem Projekt noch zusätzlich
schürt.

CDU und CSU setzen sich seit Jahren für die Errichtung eines
"Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin ein. Dabei wurde von Anfang
an davon ausgegangen, sich nicht ausschließlich mit der Vertreibung
der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges, sondern mit den
europäischen Vertreibungen im 20. Jahrhundert zu beschäftigen.

Die bisherigen konzeptionellen Überlegungen für die Errichtung
eines "sichtbaren Zeichens" in Berlin (so wie die Einrichtung im
Koalitionsvertrag bezeichnet ist) gehen auch von einem Ansatz aus,
der die Vertreibungen in Europa im 20. Jahrhundert mit ihren Ursachen
und Wirkungen also in ihrem jeweiligen Kontext in den Blick nimmt.

Wie man angesichts der bisherigen sorgsamen Arbeiten, einer ebenso
auf historische Wahrheit wie auch auf Versöhnung und Aussöhnung
ausgerichteten Einrichtung den Vorwurf erheben kann, diese "würde die
deutschen Vertriebenen in einer Opferrolle darstellen, die nicht dem
tatsächlichen Geschichtsverlauf entspricht", ist mir unerfindlich.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte "sichtbare Zeichen" ist ein
Projekt, was von der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien
gestützt wird. Da ist es äußerst misslich, wenn die Koordinatorin der
Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen immer wieder
in dem Land Ängste schürt, das dem Projekt ohnehin negativ
gegenübersteht.

Daher ist jetzt der Bundesaußenminister gefordert, Frau Schwan
aufzufordern, die Politik der Großen Koalition zu unterstützen,
anstatt die Projekte der eigenen Regierung im Ausland in Misskredit
zu bringen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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