 ROG begrüßt Cicero-Urteil, fordert aber weitere Schritte
Geschrieben am 27-02-2007 |
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zum Fall "Cicero". Die Haus- und
Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum
Geheimnisverrat seien verfassungswidrig gewesen, so die Richter.
"Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit diesem Urteil die
Pressefreiheit gestärkt. Doch um journalistische Recherchen nicht zu
gefährden und um Quellen zu schützen, sind weitere Schritte
erforderlich", so Reporter ohne Grenzen (ROG).
"Journalisten, die Material von Informanten zugespielt bekommen
und es verwenden, dürfen nicht kriminalisiert werden. Daher müssen
Journalisten von § 353b des Strafgesetzbuches, der Beihilfe zum
Geheimnisverrat unter Strafe stellt, ausgenommen werden", so die
Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. "Nur so können die
Medien ihre Kontrollfunktion ausüben und nur so kann das öffentliche
Interesse an Aufklärung gewahrt werden."
Zudem sollten Telefongespräche von Journalisten vor Überwachung
geschützt sein, wie es bereits für andere Berufsgruppen, etwa
Rechtsanwälte oder Pfarrer, gilt. "Entsprechende Gesetzentwürfe von
Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen vor. Nun muss der Gesetzgeber
diese zügig auf den Weg bringen," fordert ROG.
Die Zeitschrift "Cicero" hatte im April 2005 aus einem als geheim
klassifizierten Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über den
Terroristen Abu Mussab Al Sarkawi zitiert. Daraufhin hatten
Staatsanwaltschaft und BKA die Redaktions- und Privaträume der
beteiligten Redakteure durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Zudem
wurde gegen sie Anklage erhoben wegen "Beihilfe zum Geheimnisverrat";
das zuständige Gericht ließ diese jedoch nicht zu. Chefredakteur
Wolfram Weimer hatte gegen die Durchsuchungen und die Beschlagnahmung
der Unterlagen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
Fon +49/30/615 85 85
Fax +49/30/614 56 49
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