MdB Norman Paech: Bundesregierung muss USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran drängen

Berlin (ots) - Zum Treffen der Außenminister der ständigen
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands zum Konflikt um
das iranische Atomprogramm in Berlin, erklärt der außenpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Norman Paech:

Es ist ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass sich die Regierungen
der USA, Frankreichs und Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat mit
ihrem gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zumindest
vorerst nicht durchsetzen konnten. In der Erklärung des Präsidenten
des UN-Sicherheitsrats wird dem Iran nicht mit Sanktionen gedroht.
Dennoch kann die Situation sehr bald wieder eskalieren.

Die Bundesregierung muss deshalb den zunächst auf 30 Tage
begrenzten Spielraum nutzen, um sich in der Frage des iranischen
Atomprogramms neu zu positionieren. Die Forderung, wonach Iran die
Urananreicherung dauerhaft und vollständig aufgeben muss, ist für den
Iran offenbar nicht akzeptabel und wird auch nicht in der Erklärung
des Sicherheitsrates wiederholt.

Alternativen liegen längst vor. Die renommierte International
Crisis Group (ICG) hat vorgeschlagen, der Iran solle die
Urananreicherung nur für wenige Jahre aussetzen, um sie nach Klärung
aller offenen Fragen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA
im begrenzten Umfang und unter strengen Kontrollen aufzunehmen.

Nachdem die Bundesregierung dieses Konzept Ende Februar auf
Anfrage im Bundestag noch zurückwiesen hatte, äußerte Staatsminister
Gernot Erler (SPD) Sympathie für den Vorschlag der Brüsseler Experten
der Crisis Group. Es ist dringend erforderlich, dass die
Bundesregierung sich diesen Vorschlag umgehend zu Eigen macht und
gegenüber den EU-Partnern und den USA offensiv vertritt.

Die Verhandlungen mit dem Iran sind solange zum Scheitern
verurteilt, wie sich die US-Regierung weigert, direkt mit dem Iran zu
sprechen. DIE LINKE. hat bereits am 17. Februar ein Konzept direkter
Verhandlungen vorgestellt. Unter militärischer Bedrohung lässt sich
schlecht verhandeln. Ohne Sicherheitsgarantien der US-Regierung wird
der Iran deshalb immer versuchen, die Fähigkeit zum Bau von
Atomwaffen zu erlangen.

Direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollten in den
Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat einberufenen umfassenden
Friedenskonferenz eingebettet werden. Dabei müssen der Iran und alle
anderen Staaten der Region das Existenzrecht Israels eindeutig
anerkennen, die Palästinenser einen wirtschaftlich überlebensfähigen
Staat in klar definierten Grenzen erhalten und Wege zu einer
atomwaffenfreien Zone geebnet werden.

Ich sehe es als einen Erfolg der Fraktion DIE LINKE, dass der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), nun
ebenfalls für direkte Gespräche der USA mit dem Iran und eine
Einbettung in eine umfassende Nahost-Konferenz eintritt. Es ist zu
hoffen, dass dies bald auch die Position der Bundesregierung wird.

Originaltext: Die Linke.PDS
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