 Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesverfassungsgericht im Fall "Cicero"
Geschrieben am 27-02-2007 |
Berlin (ots) - Sehr seltsam mutet manche Reaktion auf das Urteil
aus Karlsruhe zur Pressefreiheit an. Selbst die Staatsanwaltschaft
Potsdam, die ja die Durchsuchung der »Cice- ro«-Redaktion beantragt
und damit den verfassungswidrigen Eingriff der Strafjustiz in die
Pressefreiheit ausgelöst hatte, ließ ihren Sprecher erklären, es sei
gut, dass die Rechtslage nun geklärt ist.
Das war sie aber schon Jahrzehnte vor den rechtswidrigen Beschlüssen
von Amts- und Landgericht Potsdam, worauf ausdrücklich im Urteil
verwiesen wird. Man kann es daher bestenfalls als Nachhilfe lesen.
Für Staatsanwälte und Richter, die der Spitze des Bundeskriminalamts
den einen von 192 eingeweihten Beamten liefern wollten, der ein
»Geheimpapier« weitergegeben hatte. Denn die Juristen mussten
wissen, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, zu diesem Zweck
Redaktionen sowie Arbeits- und Wohnräume von Journalisten zu
durchsuchen, Computer, Datenträger, Telefon- und Notizbücher zu
beschlagnahmen. Wie die Bundesregierung natürlich wusste, dass es
unzulässig ist, das Recht von Journalisten, ihre Informanten geheim
zu halten, dadurch auszuhebeln, dass man sie einfach einer Straftat
beschuldigt. Etwa der Beihilfe zur Verletzung eines
Dienstgeheimnisses.
All das wurde in Karlsruhe bekräftigt. Ob das Urteil die
Pressefreiheit stärkt, muss sich zeigen. Nicht zuletzt bei der vom
Bundesjustizministerium angekündigten »Harmonisierung« von
Bestimmungen der Strafprozessordnung.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59019
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
56387
weitere Artikel:
- Westfälische Rundschau: Kommentar der Westfälischen Rundschau zum Cicero-Urteil Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer Es gibt Tage, da heulen Deutschlands Krokodile wie die Schloßhunde - und lächeln dabei so unschuldig wie Neugeborene in die böse Welt. Gestern zum Beispiel. Da hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Staatsanwälte grundsätzlich nichts in deutschen Redaktionen zu suchen haben. Wenn sich Politiker oder Behörden also über die Veröffentlichung eines vorgeblichen "Dienstgeheimnisses" ärgern, oder wenn sie wissen wollen, wer die Sache durchgestochen hat, dürfen sie Journalisten deshalb mehr...
- Aachener Zeitung: Kommentar zu "Cicero"-Urteil: Sieg für die Demokratie Aachen (ots) - Von Bernd Büttgens / Halten wir fest: Erstens, das Bundesverfassungsgericht hat gestern mit seinem "Cicero"-Urteil die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt, ja, ihr die ursprüngliche Kraft zurückgegeben. Zweitens, dieses Urteil schützt Informanten und investigative Journalisten. Journalisten also, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, durch intensive Recherche und gute Kontakte Missstände aufzudecken und zu bekämpfen. Das ist die wesentliche Aufgabe der Presse. Das Urteil hat grundsätzlichen Charakter. Denn ab sofort mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Cicero-Urteil: Stuttgart (ots) - Wenn Verwaltungen sich abschotten, werden sie unkontrollierbar. Immer öfter aber versuchen Behörden durch die Klassifizierung von Unterlagen als "geheim" wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Da ist das Lebenselixier einer freien Gesellschaft gefährdet. Demokratie lebt davon, dass die Bürger wissen, worüber sie entscheiden. Dass sie wissen, worum es geht - das ist Aufgabe der Presse. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 mehr...
- Aachener Nachrichten: Kommentar zu "Cicero"-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter Aachen (ots) - Von Georg Müller-Sieckarek / Es ist ein gutes Urteil, und es kann in seiner Bedeutung für den Rechtsstaat wie die Demokratie schwerlich überschätzt werden. Mit seiner Entscheidung im Fall "Cicero" hat das Bundesverfassungsgericht den Razzien in Redaktionen einen Riegel vorgeschoben - endlich. Und eine Linie in den Sand gezogen: bis hierhin und nicht weiter. Diese höchstrichterliche Nachhilfe ist mehr als überfällig gewesen. Längst war es nämlich übereifrigen Staatsanwälten landauf landab zur schlechten Gewohnheit geworden, mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Cicero-Urteil = von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Cicero-Urteil der Pressefreiheit einen großen Dienst erwiesen. Der bloße Verdacht, ein Behördenmitarbeiter habe Dienstgeheimnisse an die Medien ausgeplaudert, rechtfertigt nicht die Durchsuchung von Redaktionen und bei Journalisten. Die Richter haben damit ein wichtiges Grundrecht gestärkt. Ein Grundrecht, das nicht nur garantieren soll, dass Journalisten und die hinter ihnen stehenden Medienunternehmen frei ihren Aufgaben nachgehen können. Es geht um viel mehr: Jeder Bürger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
