Der Tagesspiegel: Koalition will mehr von der Bahn wissen - Union und SPD fordern Details zum Schienennetz und weisen Kritik Mehdorns zurück

Berlin (ots) - Führende Verkehrspolitiker der Koalition haben die
Informationspolitik der Deutschen Bahn kritisiert. "Wir sind in der
Fraktion sehr unzufrieden mit der aktuellen Lage", sagte Uwe
Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion,
dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Bahn sei beim Schienennetz
wenig auskunftsfreudig. "Ein Netzzustandsbericht, der den Namen auch
verdient, ist aber unumgänglich und absolut notwendig für einen
Börsengang", sagte Beckmeyer auf Anfrage. Hans-Peter Friedrich,
Fraktionsvize der Union und Verkehrsexperte, sagte: "Die Bahn trägt
die Verantwortung für den Zustand des Netzes." Es sei höchste Zeit,
dass der Bund die genauen Messdaten über jeden einzelnen
Schienenkilometer bekomme.

Die Bahn will am Freitag die Strategie für das Schienennetz
vorstellen. Für die nächsten drei Jahre plant die Bahn laut
Medienberichten ein milliardenschweres Programm zur Sanierung von
wichtigen Strecken vor allem im Westen Deutschlands plant. "Das
zeigt, dass ein Handlungsbedarf existiert, der schon früher hätte
aufgearbeitet werden müssen", sagte SPD-Verkehrsexperte Beckmeyer.
Unionsfraktionsvize Friedrich monierte: "Es gab seit langem Hinweise
sowohl von Betriebsunternehmen wie von Eisenbahnbediensteten, aber
auch vom Bundesrechnungshof, dass da einiges im Argen liegt." Zur
Frage der Finanzierung der Sanierung sagte er: "Die Bahn hat vom Bund
für die Instandsetzung immer Finanzmittel erhalten und über
Trassenpreise Geld eingenommen." Sie sei als Unternehmen in der
Pflicht. Welche Folgen das für einen Börsengang habe, hänge davon ab,
"inwieweit sich der investive Nachholbedarf auf die künftige
Gewinnsituation auswirkt", sagte Friedrich. Fest stehe in jedem Fall,
dass das Netz auch beim Börsengang vollständig im Eigentum des Bundes
bleibe.

Kritik des Konzerns am ersten Entwurf eines
Privatisierungsgesetzes, wonach es den Sinn eines Börsengangs infrage
stellen würde, wiesen die Politiker zurück. Die Bahn werde sich damit
abfinden müssen, dass der Bund den Betreiber der Infrastruktur auch
künftig reglementieren werde, sagte Friedrich. Das müsse jedem
Investor klar sein. Beckmeyer sagte: "Wir werden mit Herrn Mehdorn
nicht nochmal über das Gesetz verhandeln." Ende vergangenen Jahres
hatte sich die Koalition auf Grundsätze eines Gesetzes geeinigt.
"Jetzt ist das Primat der Politik zu akzeptieren", sagte Beckmeyer.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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