 Lausitzer Rundschau: Das Verfassungsgericht zum Fall "Cicero" Respektlos
Geschrieben am 27-02-2007 |
Cottbus (ots) - Dies war gestern wieder eine der klaren,
unmissverständlichen Lektionen der Verfassungsrichter. Sie ging
diesmal nicht an den Gesetzgeber, sondern an die Bundesregierung, die
Strafverfolgungsbehörden und auch an Gerichte in Brandenburg. Deren
Diensteifer bei der Ermittlung einer undichten Stelle im
Behördenapparat war nicht nur unverhältnismäßig, sondern vor allem
ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Zufrieden zurücklehnen kann sich angesichts der Wachsamkeit der
obersten Richter dennoch keiner. Denn dieses Urteil ist ja nur Teil
einer immer länger werdenden Liste von Stoppsignalen an die anderen
Verfassungsorgane, die offensichtlich immer weniger Gespür entwickeln
für die Grenzen gesetzgeberischer und behördlicher Allmacht. Und
hätte nicht Bundespräsident Horst Köhler bei der Privatisierung der
Flugsicherung schon vorbeugend eingegriffen, wäre sie inzwischen
schon vor dem Urteil zu den Polizeiaktionen gegen die Zeitschrift
"Cicero" weiter angeschwollen.
Da stimmt ganz grundsätzlich etwas nicht, wenn solche richterlichen
Eingriffe notwendig werden, um Kernbereiche des Grundgesetzes, wie in
diesem Falle die Pressefreiheit, vor einer schleichenden Aushöhlung
zu bewahren. Es kommt ganz zwangsläufig die Frage auf, worauf diese
Respektlosigkeit beruht, mit der Ministerialbürokraten und
Abgeordnete die guten Grundsätze unseres Zusammenlebens infrage
stellen.
Ihnen ist bei der Regelungswut der vergangenen Jahre der Grundsatz
abhanden gekommen, dass es im Zweifelsfalle immer besser ist, die
Gesellschaft unbehelligt zu lassen vom besserwisserischen oder aber
selbstbezogenen Zugriff staatlicher Organe. Die befinden sich in der
Wahnvorstellung, ohne oder gegen sie gehe nichts mehr. Deswegen wird
eine Redaktion traktiert, nur weil der angebliche Verräter eines
längst enthüllten Geheimnisses sich nicht freiwillig gemeldet hat.
Für den Schaden, der dabei angerichtet wird, ist leider keiner
verantwortlich zu machen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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