 Mittelbayerische Zeitung: FDP: Beihilfe zu Geheimnisverrat muss straffrei gestellt werden/Rechts-Expertin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Änderung im Strafrecht
Geschrieben am 27-02-2007 |
Regensburg (ots) - Regensburg. Als Konsequenz aus dem
Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt die FDP eine
Stärkung der Rechte der Medien. Die Rechtsexpertin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich in der Mittelbayerischen
Zeitung (Mittwochausgabe) dafür aus, dass die sogenannte Beihilfe zum
Geheimnisverrat, die etwa Journalisten vorgeworfen wird, wenn sie
ihnen zugespielte geheimen Unterlage veröffentlichten, künftig
straffrei gestellt werden müsse. Der Staat müsse seine Geheimnisse
selbst schützen. Dies sei nicht Aufgabe der Medien, erklärte die
FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
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