 Dietmar Bartsch: Keine Schneeschmelze bei Sockelarbeitslosigkeit
Geschrieben am 28-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im
Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Über 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland bleiben ein
gesellschaftlicher Skandal, auch wenn sich bei ausbleibendem Frost
das Tauwetter am Arbeitsmarkt fortsetzt. Nicht die Maßnahmen der
Bundesregierung, vielmehr das Klima und der viel beschworene
Aufschwung vor allem im Exportbereich sind verantwortlich für leicht
gesunkene Arbeitslosenzahlen im Monat Februar.
Von der offensichtlichen Beschönigung der Statistik, durch
Verschiebung von Arbeitslosen in Maßnahmen und sinnfreie
Beschäftigung, sowie nach wie vor nur ungenügend entstehenden
Existenz sichernden und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen
abgesehen, bleiben als gravierende Probleme bestehen:
- die hohe Sockelarbeitslosigkeit gerade bei Langzeitarbeitslosen,
- die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern.
Wir fordern daher von der Regierung, statt Freude über Erfolge
trotz eigener Untätigkeit, endlich Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen
Sockelarbeitslosigkeit zu ergreifen. Es gäbe viel zu tun. Allein mit
dem Verzicht auf die angekündigte Unternehmenssteuerreform, ließen
sich Gelder gewinnen, die sinnvoll und ganz praktisch für die
Entstehung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden könnten.
Statt auf indirekte Effekte am Arbeitsmarkt zu setzen, könnten so
öffentliche Investitionen ausgeweitet und dadurch Arbeitsplätze
geschaffen werden. Durch öffentlich geförderte Beschäftigung hätten
auch Menschen in strukturschwachen Regionen eine Chance, die seit
Jahren im Sockel der Massenarbeitslosigkeit festgefroren sind.
Originaltext: Die Linke.PDS
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