 DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zur Entscheidung des Bundeskabinetts, bis 2011 ein Viertel der Bürokratiekosten einsparen zu wollen
Geschrieben am 28-02-2007 |
Berlin (ots) - Wichtiger Schritt - Regierung muss jetzt mehr Gas
geben!
"Es ist gut und wichtig, dass sich die Bundesregierung jetzt ein
verbindliches Ziel beim Bürokratieabbau gesetzt hat. Denn erst mit
der Formulierung dieses 25%-Ziels werden ihre Bemühungen, die
Belastungen durch Informationspflichten der Unternehmen zu
reduzieren, in Deutschland und in der EU ernst genommen. Die im
zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz aufgenommenen Abbauvorschläge
werden aber nicht ausreichen, um 25%-Minus zu erreichen. Die
Bundesregierung muss jetzt eindeutig mehr Gas geben. So sollte ein
drittes Mittelstandsentlastungsgesetz rasch folgen und es muss
mutigere Schritte zum Bürokratieabbau enthalten. Vorschläge von
Seiten des DIHK liegen vor. Zudem ist es unerlässlich, dass der
Normenkontrollrat größere Befugnisse erhält und in seiner Prüfarbeit
nicht dauerhaft auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung
beschränkt bleibt."
Originaltext: DIHK Dt. Industrie- und Handelskammertag
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Pressekontakt:
Hubertus Hille
Telefon (030) 20308-1503
mailto: Hille.hubertus@berlin.dihk.de
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