"ZDF-Mittagsmagazin" am 28. Februar 2007 / Sächsischer Justizminister fordert längere Überwachung von Sexualstraftätern

Mainz (ots) - Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth will
die Überwachung von Sexualstraftätern verstärken. "Es geht nicht um
strengere Strafen, aber darum, das Instrumentarium des Rechtsstaats
und der rechtsstaatlichen Vorgaben zu schärfen, damit das unendliche
Leid, das solche widerlichen Taten über Familien, Opfer und
Angehörige bringt, vermieden werden kann", sagte Mackenroth im "ZDF-
Mittagsmagazin" am Mittwoch, 28. Februar 2007. "Es gibt eine
Gesetzes-Vorlage aus dem Justizministerium zur Führungsaufsicht.
(...) Ich möchte sicherstellen, dass diese zeitliche Begrenzung bei
der Führungsaufsicht, die derzeit fünf Jahre beträgt und nur in
extremen Ausnahmefällen überschritten werden kann, herausgenommen
wird. Ich glaube, wir sind es auch künftigen Opfern schuldig, dass
solche gefährlichen Zeitbomben dauerhaft oder so lange unter
staatlicher Aufsicht stehen, bis professionelle Gutachter endgültige
Entwarnung geben."

Man habe zwar bereits gesetzliche Regelungen, aber Kriminologen
bewerteten die bisherige Maßnahme "Führungsaufsicht" als "stumpfes
Schwert". Sie habe einige Fälle nicht verhindern können. Die
Führungsaufsicht sei eine gerichtlich überwachte Maßnahme, die den
Täter eigentlich an die kurze Leine nehmen solle, das aber nicht
richtig schaffe. "Es gibt Auflagen, dass der Täter beispielsweise
bestimmte Gebiete, bestimmte Personen meiden soll, dass er sich
melden muss, dass er sich Therapien zu unterziehen hat." Dies solle
ein Frühwarnsystem für die Behörden bieten, damit sie reagierten,
wenn die Alarmglocken wieder läuteten. Wenn jemand abgleite in sein
früheres Umfeld, sei das für Experten ein Signal: Achtung, hier sind
mögliche Opfer gefährdet. "Und das gilt es auszuschließen mit der
Führungsaufsicht."

Dass der mutmaßliche Mörder von Mitja in einem Schulzoo gearbeitet
haben soll, kritisiert Mackenroth scharf: "Das Sozialamt muss sich
gefälligst darüber im Klaren sein, wen es vermittelt. Wir müssen
hier auch ganz deutlich sagen: Hier hat eventueller Datenschutz
zurückzustehen." Es müsse sicher gestellt sein, dass solche
Warnungen auch an die vermittelnden Behörden gingen. Wenn hier etwas
falsch gelaufen sei aufgrund der gesetzlichen Regelung, dann werde
er nachjustieren.

Originaltext: ZDF
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