 LVZ: Volker Beck: Ehrenpension für SED-Ehrenopfer zu niedrig / Hinweis auf vergleichbare Regelungen für NS-Opfer "nur faule Ausrede"
Geschrieben am 28-02-2007 |
Leipzig (ots) - Als "eine faule Ausrede" der großen Koalition hat
der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck,
die Begrenzung der Ehrenpension für rund 16 000 SED-Opfer auf 250
Euro monatlich, vergleichbar mit den Leistungen für NS-Opfer,
kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Beck: "Man darf nicht zu dem Ergebnis
kommen, es müsse Gerechtigkeit im Unrecht herrschen, also beschließen
wir gleiches Unrecht für alle." Der Grünen-Politiker forderte
"angemessenere" Ehrenpensionen, die sich an den 551 Euro orientieren
sollten, die den ehemals NS-Verfolgten in der DDR ausgezahlt worden
seien. Die Entschädigungsleistungen für die SED-Opfer könnten
angemessener sein. "Daraus würde aber auch folgen, dass man dann
zumindest für die noch lebenden NS-Opfer eine entsprechend
großzügigere Regelung schafft. Die NS-Opfer sollten nicht schlechter
gestellt sein als die SED-Opfer", sagte Beck.
Der Politiker wies darauf hin, dass Soldaten und manche NS-Täter
nicht besser gestellt werden dürften als die Opfer des dritten
Reiches. "Das geltende Bundesversorgungsgesetz sieht für
Wehrmachtsangehörige und SS-Angehörige in den Kampfverbänden eine
bessere Versorgung vor als das Entschädigungsrecht für NS-Opfer. Also
ist es eine faule Ausrede, wenn heute gesagt wird, SED-Opfer dürfen
nicht so viel Entschädigung bekommen, weil man sich an den Zahlen für
NS-Opfer orientieren muss."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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