"Mindestlöhne sind unsozial" / Gemeinsame Erklärung von: MIT, Wirtschaftsrat, ASU, BDS und AMP

Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen der
Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), die
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der
Bundesverband der Selbständigen (BDS), die Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Wirtschaftsrat der
CDU e.V. ihren Widerstand gegen Mindestlöhne:

"Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind
Mindestlöhne unsozial. Sie zerstören Arbeitsplätze, statt neue zu
schaffen. Denn von Unternehmen, die ihre eigene Existenz nicht
gefährden wollen, können nur Arbeitsplätze angeboten werden, die sich
auch rechnen und ihre Löhne zumindest erwirtschaften. Löhne, die auf
dem Markt nicht erwirtschaftet werden können, dürfen nicht vom Staat
erzwungen werden. Versucht der Staat es dennoch, drohen
Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende
Schwarzarbeit. Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische
Mindestlöhne gleichermaßen.

Ein Mindestlohn grenzt vor allem die Schwächsten aus. Arbeitnehmer
mit mangelnder Ausbildung oder Behinderungen werden durch den
Mindestlohn vom Arbeitsmarkt verdrängt und sind zur Arbeitslosigkeit
verdammt. Jugendliche Berufsanfänger, Frauen mit Hinzuverdiensten und
Arbeitnehmer in Ostdeutschland, die überproportional im
Niedriglohnbereich arbeiten, würde ein Mindestlohn besonders hart
treffen.

Ein niedriger Lohn ist nicht mit Armut gleichzusetzen. Bei gering
entlohnter Beschäftigung handelt es sich meist nicht um die einzige
Einkommensquelle, sondern in der Regel um Hinzuverdienste.
Tatsächlich gibt es in Deutschland längst ein garantiertes
Mindesteinkommen: Reicht das eigene Einkommen für die
Existenzsicherung nicht aus, hilft die Solidargemeinschaft der Bürger
durch soziale Transfers. Der Staat darf diese Verantwortung nicht auf
die Unternehmer abwälzen.

Ein Mindestlohn schützt auch nicht vor ausländischer Konkurrenz.
Der verschärfte Wettbewerb im geringqualifizierten Bereich entsteht
in erster Linie durch selbständige Tätigkeit, nicht durch Lohnarbeit.
Der Mindestlohn bietet sogar im Gegenteil besserqualifizierten
Ausländern einen Anreiz, auf Stellen in Deutschland zu wechseln.
Dadurch werden zusätzlich Geringqualifizierte verdrängt.

Kaum erholt sich der Arbeitsmarkt etwas, soll das zarte Pflänzchen
Aufschwung durch dirigistische Eingriffe abgewürgt werden. Und dabei
schadet ein Mindestlohn besonders dem deutschen Jobmotor, dem
Mittelstand. Vor allem für das arbeitsintensive Handwerk und für
einfache Dienstleistungen wird sich die Wettbewerbsfähigkeit durch
den Lohnanstieg deutlich verschlechtern. Dies fördert Schwarzarbeit
und Scheinselbständigkeit. Die Ehrlichen sind dann wieder einmal die
Dummen."

gez.: Dr. Patrick Adenauer, ASU-Präsident, Prof. Dr. Kurt J. Lauk
MdEP, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Peter Mumme,
AMP-Vorstandssprecher, Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender,
Dorothea Störr-Ritter, BDS-Präsidentin

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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