 Fall Kurnaz: Bundeskanzleramt immer stärker im Zwielicht
Geschrieben am 01-03-2007 |
Berlin (ots) - Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet vorab, dass
weder der Bremer Verfassungsschutz noch das Bundeskanzler-Amt
belastende Informationen gegen Murat Kurnaz hatten.
"Sofern die "Monitor"-Angaben stimmen, bricht das ganze
Argumentations-Geflecht des Bundeskanzler-Amtes zusammen. Immer
deutlicher wird, dass die Einreisesperre für Murat Kurnaz
rechtsstaatswidrig war", kommentiert Wolfgang Neskovic, Obmann der
Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss. Nachdem dieser heute
seine Aufklärung nicht fortsetzen konnte, sieht Neskovic in den von
"Monitor" kolportierten Äußerungen des mit dem Fall Kurnaz befassten
früheren stellvertretenden Leiters des Bremer Verfassungsschutzes
"eine plausible Erklärung dafür, warum dem Untersuchungsausschuss von
der Bundesregierung bisher wichtige Akten des Landesamtes für
Verfassungsschutz Bremen vorenthalten werden."
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
sieht "damit den Vorwurf erhärtet, das Bundeskanzleramt habe eine
frühere Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv verhindert.
Wer gänzlich ohne belastbare Fakten einen Menschen zum
Sicherheitsrisiko stempelt und ihn auf dieser Grundlage über vier
Jahre lang in Guantanamo schmoren lässt, macht seinen Amtseid auf das
Grundgesetz zur Makulatur."
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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