Innovationsfreundliche Regelungen schaffen / Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes vom Kabinett verabschiedet

Frankfurt am Main (ots) -

Zum Eckpunktepapier des Bundeskabinetts für die Novellierung des
Gentechnikgesetzes stellt die Deutsche Industrievereinigung
Biotechnologie (DIB) fest:

Der Kabinettsbeschluss eröffnet die Chance, die Novelle des
Gentechnikgesetzes wettbewerbsorientiert und innovationsfreundlich zu
gestalten und die Änderungen noch in diesem Jahr zu verabschieden. Im
Bereich der Forschung zielen die Eckpunkte bereits darauf ab, die
Rahmenbedingungen zu verbessern. Für die kommerzielle Anwendung der
Pflanzenbiotechnologie besteht allerdings noch Handlungsbedarf. Die
Anforderungen, die an die Landwirte für den Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen gestellt werden sollen, sind nach wie vor zu
hoch. Vor allem fehlen die Regeln zur guten fachlichen Praxis.

Die DIB wird sich in die Diskussion zur Umsetzung der Eckpunkte in
einen Gesetzentwurf intensiv einbringen und das Angebot des
Bundeslandwirtschaftsministers aufgreifen, jetzt mit der
Feinabstimmung zu einem Gentechnikgesetz zu beginnen. Denn die
derzeit gültigen Rahmenbedingungen in der Pflanzenbiotechnologie sind
selbst für die Versicherungsbranche unklar, so dass sie in der Frage
des fairen Ausgleichs keine Unterstützung für Landwirte anbieten
kann. Die Wirtschaft hat ihre Zusage an Bundesminister Seehofer aber
eingehalten, ihre Vorstellungen eines fairen Interessenausgleiches in
der Koexistenz zu formulieren.

Für die wirtschaftliche Nutzung der Gentechnik braucht es
wettbewerbsorientierte und innovationsfreundliche Regelungen. Nur
dann kann erfolgreich geforscht, getestet und diese
Zukunftstechnologie genutzt werden. Die Novellierung des
Gentechnikgesetzes ist daher ein international wichtiges Signal für
die praktische Innovationskraft Deutschlands.

"Es wird sich zeigen, wie ernst die Bundesregierung die Chancen
für Wachstum durch Innovation wirklich nimmt. Das Ziel muss sein, für
Forschung und Praxis geeignete und vor allem wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen zu verwirklichen", betont Dr. Bernward Garthoff,
Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie. "Denn
erst diese Bedingungen ermöglichen wieder Forschung in Deutschland
und faire Koexistenz aller Anbauverfahren. Es muss echte Wahlfreiheit
für alle Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet sein."

Die DIB ist die Biotechnologie-Vereinigung des Verbandes der
Chemischen Industrie (VCI) und seiner Fachverbände. Sie vertritt die
Interessen von 175 deutschen Biotech-Unternehmen.

Originaltext: DIB Dt. Industrievgg. Biotechnologie
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