 Rheinische Post: Der Akten-Eklat - Von GREGOR MAYNTZ
Geschrieben am 01-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Weil Bremer Unterlagen immer noch nicht beim
Untersuchungsausschuss angekommen sind, ließ das Gremium gestern die
Befragung platzen. Der Akten-Eklat zeigt, worauf das
Murat-Kurnaz-Verfahren zusteuert: Der Bremer Verfassungsschutz kommt
an den Pranger. Er war mit verantwortlich für die Position der
Regierung, wonach der Bremer Türke von 2002 bis 2005 unverändert als
gefährlich eingestuft wurde - und deswegen möglicherweise Jahre
länger in Guantanamo blieb.
Für die Amerikaner war Kurnaz schon bald der falsche Mann zur
falschen Zeit am falschen Ort. War Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, damals Kanzleramtschef, der richtige Mann zur richtigen
Zeit am richtigen Ort? Nach hunderten Stunden Zeugenbefragung schält
sich heraus, dass in der Kurnaz-Affäre alles weder ganz falsch noch
ganz richtig war. Kurnaz selbst hinterließ genügend Zweifel an seinen
Absichten, lieferte das klassische Muster eines fanatisierten
Islamisten. Steinmeiers Leute überhörten alle Hinweise, die die
Erkenntnisse der Dienste in Zweifel zogen. Was bleibt, ist wachsendes
Misstrauen gegen die Arbeit dieser Dienste. Angesichts anhaltender
Terror-Bedrohungen ist das ein beunruhigender Befund.
Originaltext: Rheinische Post
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