WIESBADEN, 29. Dezember 2004 - In den ersten drei Quartalen 2004 blieben die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) nach den Ergebnissen der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes mit 658,1 Mrd. Euro nahezu unverändert auf dem Vorjahresniveau (– 0,1%). Die Ausgaben gingen demgegenüber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 749,7 Mrd. Euro zurück (– 0,8%). Hieraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik von 91,4 Mrd. Euro (einschließlich des Saldos der internen Verrechnungen), das damit um 5,3 Mrd. Euro geringer war als Ende September 2003.

Nach Ebenen betrachtet fiel die Entwicklung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2004 unterschiedlich aus: Während beim Bund im Vergleich zum Vorjahr geringere Einnahmen in die Kasse flossen (– 3,4%), hatten die Sozialversicherung (+ 0,3%), die Länder (+ 1,7%) und die Kommunen (+ 3,8%) Mehreinnahmen zu verzeichnen.

Ursache für die gesunkenen Einnahmen des Bundes sind vor allem rückläufige Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (– 1,7% auf 143,4 Mrd. Euro) sowie kräftige Einbußen bei den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (– 82,5% auf 1,0 Mrd. Euro) aufgrund des geringeren Bundesbankgewinns. Dagegen trugen steigende Steuereinnahmen bei den Ländern (+ 2,4% auf 120,7 Mrd. Euro) und den Gemeinden (+ 10,0% auf 34,1 Mrd. Euro) zu deren Mehreinnahmen in den ersten drei Quartalen 2004 bei – auf der kommunalen Ebene zum Teil bedingt durch Sondereffekte im Zusammenhang mit einer niedrigeren Gewerbesteuerumlage. Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Berichtszeitraum geringfügig um 0,4% auf 274,3 Mrd. Euro.

Auf der Ausgabenseite trugen geringere laufende Sachausgaben (– 1,8% auf 157,4 Mrd. Euro) und leicht gesunkene Zinsausgaben (– 0,2% auf 56,3 Mrd. Euro) ebenso zu dem Ausgabenrückgang im Berichtszeitraum bei wie weiterhin deutlich niedrigere Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Baumaßnahmen (– 7,4% auf 16,4 Mrd. Euro) und für den Erwerb von Sachvermögen (– 6,7% auf 5,0 Mrd. Euro). Die Ausgaben für Sozialleistungen (+ 0,9% auf 276,9 Mrd. Euro) und für das Personal im öffentlichen Dienst (+ 0,4% auf 137,5 Mrd. Euro) legten dagegen etwas zu.

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis zum 30. September 2004 auf 1 384,3 Mrd. Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf 37,5 Mrd. Euro.