 Reiche: Gabriels Blockade unverantwortlich - Endlagerfrage endlich lösen
Geschrieben am 02-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Äußerungen des Bundesumweltministers
zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die
Lösung der Frage der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig
und ergebnisorientiert anzugehen. Es wird beabsichtigt, in dieser
Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.
Der Koalitionsvertrag ist eindeutig, Verzögerungen bei der Frage
der Endlagerung sind nicht akzeptabel. Der Bundesumweltminister steht
in der Verantwortung, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Dieser
Verantwortung muss er endlich gerecht werden und seine
Blockadehaltung aufgeben.
Der Vorschlag des Bundesumweltministers, ein neues Suchverfahren
durchzuführen, ist eine offensichtliche Verzögerungstaktik, bei der
wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst verschwiegen werden. Alle
bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen
einer Eignung von Gorleben nicht entgegen. Eine neue Standortsuche
ist deshalb überflüssig. Stattdessen sind das Moratorium aufzuheben
und die Erkundungen zu Ende zu führen.
Neue Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur
zu Verzögerungen und höheren Kosten. Den Menschen, insbesondere in
Gorleben, ist eine weitere Hängepartie nicht zuzumuten. Dies wäre
verantwortungslos.
Verweise auf das Endlagerverfahren in der Schweiz sind falsch.
Denn die Ausgangslage in der Schweiz ist eine andere als in
Deutschland. Die Schweiz steht heute bei der Endlagerung an der
Stelle, an der Deutschland in den 1970ern stand. Deshalb ist es
richtig, die Schweiz zu bitten, mehrere Standorte zu untersuchen,
damit sie das tut, was in Deutschland bereits vor 30 Jahren
stattgefunden hat.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
57060
weitere Artikel:
- Ernennung von Ralf Südhoff zum WFP-Pressesprecher in Berlin Berlin (ots) - Wir freuen uns, die Ernennung von Herrn Ralf Südhoff zum neuen Pressesprecher des UN World Food Programme im Berliner Büro bekannt zu geben. In seiner neuen Funktion ist Ralf Südhoff verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der weltweit größten humanitären Organisation, WFP, in Deutschland und Österreich. Vor seinem Start beim WFP war Ralf Südhoff für die Öffentlichkeitsarbeit der Weltgesundheitsorganisation WHO in Deutschland verantwortlich und arbeitete als Journalist rund zehn Jahre in Deutschland mehr...
- Energy: Choices for Europe - Gemeinsame Studie von ESMT und Thinktank BRUEGEL empfiehlt dringend die Umsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik für Europa Berlin (ots) - Eine gemeinsame Energiepolitik muss für Europa an erster Stelle stehen. Das fordert die Studie "Energy: Choices for Europe" des europäischen Think Tanks BRUEGEL in Zusammenarbeit mit der ESMT European School of Management and Technology. Ein solcher gemeinsamer Ansatz wird auch von der Europäischen Kommission gefordert. Deren Forderung, die drei Energieziele beinhaltet, kann jedoch nur langfristig funktionieren, so die Studie. Kurzfristig müssen Zielkonflikte gelöst werden: "grüner Strom" ist nicht zu niedrigen Preisen mehr...
- VCD-Konzept zur CO2-basierten Kfz-Steuer veröffentlicht Umweltverbände fordern starke Belastung von Spritfressern Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung 02. März 2007 02.03.07: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) sein neues Konzept zur CO2-basierten Kfz-Steuer für Neuwagen vorgestellt. Das Modell "Kfz-Steuer wird Klimasteuer" sieht eine starke Spreizung der Steuerbelastung zwischen Pkw mit hohem und mit niedrigem Spritverbrauch vor. So würde die geländegängige Luxuslimousine VW Touareg V 10 mehr...
- Fischer: Intaktes Schienennetz als Rückgrat eines funktionierenden Eisenbahnverkehrs Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Zukunftsprogramms der DB Netz AG (Pro Netz) gegenüber Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch die DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der Tatbestand ist klar: Die grundsätzlichen Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zur Instandhaltung des Schienennetzes - die zunächst von der DB AG bestritten wurden - sind berechtigt. Das belegen die heutigen Ankündigungen. Das wertvolle Infrastruktureigentum mehr...
- CO2-Ausstoß von Pkw / Greenpeace: Bundesregierung lässt peinliche Statistik verschwinden Hamburg (ots) - Wenn es um das Versagen der deutschen Autoindustrie bei der Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw geht, will die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten lieber vertuschen. Wie Greenpeace heute offen legt, wurde eine Presseerklärung und eine Grafik des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), die erklärten, dass die Autohersteller ihre selbstgesteckten Klimaziele weit verfehlen, auf der Internetseite des Flensburger Amtes von gestern auf heute entschärft. In der ursprünglichen Presseerklärung des KBA vom 23. 2. 2007 über die Entwicklung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
