 Pofalla: SPD-Vorschläge stoßen auf breite Front der Ablehnung
Geschrieben am 03-03-2007 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen von Vizekanzler
Müntefering (SPIEGEL-Vorabmeldung) erklärt CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla:
Die SPD ist sauer, dass ihr Versuch, in der Familienpolitik wieder
aus der Defensive zu kommen, nach hinten losgegangen ist. Ihre
Vorschläge zur Finanzierung der Kinderbetreuung stoßen auf eine
breite Front der Ablehnung. Sie sind sozial ungerecht, benachteiligen
Alleinverdiener und laufen auf weniger Wahlfreiheit für Eltern
hinaus.
Es zeigt, dass die SPD nach wie vor eine Umverteilungs- und
Steuererhöhungspartei ist: Umverteilung in der Familienpolitik,
Steuererhöhungen bei der Gesundheit. Beides ist mit der CDU nicht zu
machen.
Die SPD ist insgesamt in keiner einfachen Lage. Anders kann ich
die Einlassungen von Franz Müntefering nicht verstehen. Ich erwarte
aber von unserem Koalitionspartner, konstruktiv und unideologisch
daran mitzuarbeiten, dass der richtige Vorstoß der Familienministerin
gemeinsam umgesetzt wird.
Originaltext: CDU Deutschlands
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