 Rheinische Post: Griese: Kommunen sollen für Kinderbetreuung nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren Geld bekommen
Geschrieben am 04-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Finanzierung der
Kinderbetreuungsplätze hat die Vorsitzende des Familienausschusses
Kerstin Griese (SPD) vorgeschlagen, den Kommunen das Geld nach Anzahl
der Kinder unter sechs Jahren zuzuweisen. "Dafür müssen wir den
Artikel 106 des Grundgesetzes erweitern", sagte Griese der
"Rheinischen Post". Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber (CSU), einen halben Punkt der Mehrwertsteuer
zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu
stellen, wies Griese als "nicht durchdacht" zurück. "Die Anzahl der
Kinder hat nichts mit dem Mehrwertsteueraufkommen einer Kommune zu
tun. Das wäre nicht gerecht", betonte die SPD-Politikern.
Originaltext: Rheinische Post
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