Westfalenpost: Betreute Eltern Streit um die Krippenplatzfinanzierung

Hagen (ots) - Von Rudolf Limpinsel

Natürlich bracht das Land mehr Betreuungsplätze - allerdings ist
der Zusammenhang gar nicht so gesichert, wie es in der öffentlichen
Diskussion den Anschein hat. Mehr Plätze bedeuten nicht automatisch
mehr Nachwuchs. Die größte Dichte an Krippenplätzen haben die Länder
mit den niedrigsten Geburtenraten: Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Und auch in Frankreich, das gern als Elternparadies zitiert wird, ist
die Erwerbsbeteiligung der Frau-en nicht höher als bei uns.
Misstrauen ist immer angebracht, wenn die Politik glaubt, die
Belange der Eltern besser und mit dem Geld der Eltern regeln zu
können. Die meisten Finanzierungskonzepte zielen derzeit darauf ab.
1. Der Vorschlag, anstelle einer Erhöhung des Kindergeldes die
Mittel zum Ausbau von Kindertagesstätten zu verwenden, hat eine
gewisse Dreistigkeit. Warum? Kindergeld ist keine soziale Gabe. Es
ist das Pendant zum Kinderfreibetrag. Der Staat darf keine Steuern
auf jenen Teil des Einkommens erheben, der zur Sicherung des
Lebensunterhaltes notwendig ist. Punkt. Kürzt man de facto das
Kindergeld, dann kürzt man bei jenen, die wenig verdienen, die
anderen profitieren von Freibeträgen. Abgesehen davon: Mit gleichem
Recht könnte man die Freistellung des Existenzminimums bei Älteren
kappen, um Altenheimplätze zu subventionieren. Da kommt auch niemand
drauf; hoffentlich.
2. Eltern älterer Kinder werden doppelt bestraft. In der
Kindergartenzeit ihres Nachwuchses hat das Land ihnen Beiträge bis
zur Höhe des kompletten Kindergeldes abgeknöpft. Und nun sollen sie
doppelt zahlen?
3. Mit Hingabe wird auf das Ehegattensplitting als vermeintlich
überholte Bevorzugung geschielt. Warum eigentlich? Im Kern ist die
hälftige Zurechnung und Besteuerung der Arbeitserträge eine
emanzipatorische Regelung. Darüberhinaus: Mit welchem Recht wollte
man einem Familiensplitting das Wort reden und damit auch all jene
benachteiligen, deren Kinder den elterlichen Lohnsteuerkarten
entwachsen sind, deren Unterhalt in der Vergangenheit aber mühsam
aufgebracht worden ist?
Schließlich aber schwingt in der ganzen Diskussion um
"professsionelle Kinderbetreuung" ein Unterton mit, dass nur, wer
gegen Geld sein Kind betreuen lässt, verantworlich handelt. Das aber
ist ein schöner Schmarrn, weil es genau das verkennt, um was es geht:
Um die Wahlfreiheit der Eltern bei der Erziehung der Kinder - und
nicht um die Verordnung eines neuen Weltbildes; das hieße, das Kind
mit dem Bade auszuschütten.

Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58966
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58966.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160