 Rosemarie Hein: Eiertanz von SPD und Union in der Kinderbetreuung
Geschrieben am 06-03-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der gestrigen Beratung des
Koalitionsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes
Rosemarie Hein:
"Außer Spesen nichts gewesen" - das ist auf den Punkt gebracht das
Ergebnis der Beratung des Koalitionsausschusses auch zum Thema
Kinderbetreuung. Offensichtlich versucht die große Koalition, den
Vorstoß der Familienministerin mit Eleganz zu beerdigen.
SPD und Union konnten sich nicht einigen und üben sich im Eiertanz.
Jetzt soll der Ausbau der Kinderbetreuung davon abhängig gemacht
werden, wie hoch die Anzahl der tatsächlich benötigten Krippenplätze
sei. Das ist nichts als ein billiger Schachzug. Eine Studie des
Familienministeriums kam bereits im Juli 2006 zu der Einschätzung,
dass der Bedarf nur dann real abzuschätzen sei, wenn auch ein Angebot
zur Verfügung stehe.
Wie wollen SPD und Union den Unterschied der Versorgung mit
Krippenplätzen zwischen Ost- und Westländern erklären? Glauben sie
wirklich, die im Osten vorgehaltenen Krippenplätze entsprächen nicht
dem Bedarf? Vielmehr bedurfte es in den vergangenen Jahren
zahlreicher gesetzlicher Einschränkungen beim Rechtsanspruch, um den
Bedarf künstlich zu reduzieren. Das geschah auch deshalb, weil die
Länder und Kommunen bisher mit der Aufgabe der Finanzierung der
Kinderbetreuung allein gelassen wurden. Das Defizit der Westländer
ist mit einer einfachen Rechenaufgabe aus den vorhandenen Studien
zweier Bundesministerien herauszubekommen.
Die Einsicht der Bundesregierung, dass man den Ausbau der
Versorgung mit Krippenplätzen den Ländern und Kommunen nicht allein
überlassen könne, ist aller Ehren wert - das Herumeiern um die
Finanzierung nicht. Die Bundesregierung hatte nicht halb so viele
Bedenken bei der Gegenfinanzierung der Steuerentlastung für die
Unternehmen. Die Wirtschaft hat hierzulande offenbar eine größere
Lobby als Kinder.
Originaltext: Die Linke.PDS
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