VPRT begrüßt EuGH-Entscheidung im Fall Placanica: Klares Signal an die Länder, dass duales System im Wettmarkt europarechtlich Bestand hat

Berlin (ots) -

Von reguliertem Nebeneinander staatlicher und privater
Wettangebote profitieren Wirtschaft, Staat, der Sport und
Wettkunden - Umsetzung eines solchen Modells "Gebot der Vernunft"

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat
heute die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im
italienischen Fall "Placanica" als klares Signal an die Länder in
Deutschland gewertet, sich bei dem zur Zeit in Vorbereitung
befindlichen Glücksspielstaatsvertrag auf ein duales System, also ein
reguliertes Nebeneinander von privaten und staatlichen Wettanbietern,
festzulegen. Von einem Konzessionsmodell ausgehend, hat der EuGH den
vollständigen Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer - wie bei
einem Staatsmonopol der Fall - als unverhältnismäßig bewertet.

"Die Entscheidung im Fall Placanica schreibt der Politik ins
Stammbuch, dass ein Monopol gegen die EU-weite Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages verstößt, in dem es klar
stellt, dass die von ihr vorgeschriebenen Beschränkungen dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen. Der Staat kann
durch entsprechende Zulassungsregelungen für Wettanbieter
gewährleisten, dass er das Spielverhalten seiner Bürger so
kanalisiert, dass den wichtigen Zielen Jugendschutz und
Suchtprävention Rechnung getragen wird. Hierzu hatte der VPRT
frühzeitig Alternativen eines Konzessionsmodells aufgezeigt. Der Ball
liegt nun bei den Ländern, diese Rechtsauslegung in den neuen
Staatsvertrag umzusetzen", so VPRT-Präsident Jürgen Doetz.

Thomas Deissenberger, stellvertretender Sprecher des AK Wetten im
VPRT und Geschäftsführer DSF DeutschesSportFernsehen: "Ein Monopol
kennt nur Verlierer: Die Medien, den Sport, den Staat, die Wettkunden
und natürlich die betroffenen Sportwettenanbieter mit ihren
Mitarbeitern. Auf Grund der neuen rechtlichen Situation müssen die
Länder ihren Staatsvertragsentwurf nun auf den rechtlichen Prüfstand
stellen. Placanica gibt ihnen die Möglichkeit, eine
europarechtskonforme Lösung zu erarbeiten, die nur Gewinner kennen
würde. Wir vertrauen darauf, dass sich jetzt in diesem Thema die
Vernunft durchsetzt."

Der AK Wetten hatte im Herbst 2006 eine Studie von Deloitte
veröffentlicht, nach der bei einer Beibehaltung des staatlichen
Monopols das Gesamtaufkommen aus Steuern und Abgaben in den nächsten
5 Jahren um bis zu 78 Prozent sinken könnte. In einem dualen System
hingegen könnte der Staat von einem deutlichen Umsatzwachstum der
Sportwettenanbieter in Deutschland durch ein signifikant steigendes
Steueraufkommen profitieren. "Diese Entwicklung lässt sich 1:1 auf
die werbetreibenden Medien und den Sport übertragen", so
Deissenberger.

Über den Arbeitskreis Wetten

Der Arbeitskreis Wetten ist ein Zusammenschluss u. a. von DSF
Deutsches SportFernsehen, ProSiebenSat.1 Media AG, Premiere sowie RTL
Interactive. Die Interessenvertretung der führenden deutschen
Medienhäuser wurde im Mai 2006 ins Leben gerufen und setzt sich für
eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes ein. Seit Anfang 2007 ist
der Arbeitskreis Wetten in den VPRT integriert.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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