 EuGH-Entscheidung im Fall Placanica: Weiterer Meilenstein in Richtung Öffnung des europäischen Glücksspielmarktes
Geschrieben am 06-03-2007 |
Wien (ots) - bwin begrüßt die heutige Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Placanica. Das
Urteil bedeutet eine weitere wichtige Entscheidung für die
Dienstleistungsfreiheit als eine wesentliche Säule der Europäischen
Union. Konkret wurde im Fall "Placanica" entschieden, dass
italienische Gesetze, die das grenzüberschreitende Anbieten von
Wetten unter Androhung einer Freiheitsstrafe verbieten, die
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages
verletzen. Staatliche Monopole, die schon bisher nicht
gemeinschaftskonform waren, sind nach diesem Urteil nicht mehr zu
halten.
Der ehemalige Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und
Generalanwalt im Verfahren Gambelli, Professor Siegbert Alber,
kommentiert die heutige Entscheidung des EuGH wie folgt. "Monopole
können und dürfen nicht die einzige Möglichkeit zur Regelung des
Glücksspiels sein. Die Erteilung von Konzessionen kann den gleichen
Zielen dienen. Die Begründung der italienischen Monopole im Fall
Placanica ist weit ehrlicher als die Angaben anderer Mitgliedstaaten,
weil Italien zugibt, dass es mit seinem Modell der gleichzeitigen
Vergabe von Konzessionen die Einnahmen erhöhen und lediglich illegale
Glücksspielbetreiber bekämpfen will."
Nach der Gambelli-Entscheidung des EuGH und der Einleitung von
Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit Glücksspiel gegen
insgesamt neun Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission
bestätigt das heutige Placanica-Urteil die bwin Rechtsauffassung und
bedeutet gleichzeitig eine weitere wichtige Bestätigung der
Dienstleistungsfreiheit.
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Presse:
Karin Klein, Corporate Communications
bwin Interactive Entertainment AG
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Originaltext: bwin Interactive Entertainment AG
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