 Saarbrücker Zeitung: Schreiner will gegen Gesetz zur Rente mit 67 stimmen - Vorlage führt zu mehr Armut
Geschrieben am 06-03-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der Sozialexperte der SPD, Ottmar Schreiner,
hat eine Ablehnung des Gesetzes zur Rente mit 67 angekündigt, das am
Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. "Ich selbst kann
einem Gesetz nicht zustimmen, von dem ich überzeugt bin, dass es in
Deutschland zu mehr Armut führt. Das ist eine Gewissensentscheidung",
sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Er rechne mit etwa 20 Gegenstimmen aus den Reihen der SPD. So
viele Abgeordnete hätten mittlerweile zwei Änderungsanträge
unterschrieben, in denen unter anderem ein so genannter
Arbeitsmarktvorbehalt gefordert wird. "Sollte im Jahr 2010 über die
Hälfte der 55- bis 65-Jährigen ohne Arbeit sein, dann wird das Gesetz
ausgesetzt", erläuterte Schreiner den Vorstoß. Darüber hinaus müssten
die gegenwärtigen Regelungen zur geförderten Altersteilzeit ohne
Befristung weiter gelten.
Die Erfolgschancen für eine Berücksichtigung der Korrekturwünsche
stufte der SPD-Politiker allerdings als gering ein. "Üblicherweise
folgt die Mehrheit der Fraktion den Vorgaben der Fraktionsführung".
Aber man wolle nichts unversucht lassen, sagte Schreiner.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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