 Kampeter: Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben
Geschrieben am 06-03-2007 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
über die Besteuerung von Dividenden ausländischer
Kapitalgesellschaften, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Mit dem Urteil des EuGH kommen außerordentliche Belastungen auf
den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu. Diese müssen im
Haushaltsvollzug abgefedert werden. Das bedeutet, dass wir unsere
Konsolidierungsanstrengungen im laufenden Jahr noch einmal deutlich
verstärken müssen. Ein möglicher Spielraum für zusätzliche Ausgaben
ist angesichts dieser Milliardenlasten nicht vorhanden.
Angesichts der wegen der anhaltend guten Konjunktur auch in diesem
Jahr weiterhin sprudelnden Steuerquellen ist bei vielen
fälschlicherweise der Eindruck entstanden, die Haushaltsprobleme
seinen bereits gelöst und es gäbe wieder Luft für neue
Ausgabewünsche. Wir sind jedoch noch nicht über den Berg. Zwar sind
wir mit den Haushalten 2006 und 2007 ein gutes Stück auf dem
Konsolidierungspfad weiter gekommen, aber eben nur ein gutes Stück.
Wir dürfen deshalb in unseren Konsolidierungsanstrengungen jetzt
nicht nachlassen, wenn wir das mittelfristige Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts nicht schon wieder aus den Augen verlieren
wollen.
Für nachhaltige Konsolidierung, die im nächsten konjunkturellen
Abschwung nicht wieder abhanden kommt, braucht es einen langen Atem.
Das Urteil des EuGH ist ein deutliches Signal dafür, dass die Bäume
nicht in den Himmel wachsen, sondern, dass wir nach wie vor
ernsthafte Haushaltsprobleme haben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
57718
weitere Artikel:
- Reiche: Ausbildungspakt wird erfolgreich sein Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Unterzeichnung der Verlängerung des Ausbildungspakts zwischen Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Allen Unkenrufen zum Trotz hat der Ausbildungspakt bereits in der Vergangenheit Erfolge gezeigt. Es wurden gerade von den kleinen und mittleren Unternehmen doppelt so viele Ausbildungsplätze geschaffen, wie zugesagt. Nach den ersten Untersuchungen haben sich die vereinbarten Einstiegsqualifizierungen mehr...
- RGA begrüsst das Urteil des EuGH Über Glücksspielmärkte München (ots) - Die Remote Gambling Association (RGA) hat heute die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt, die wirksam gegen den protektionistischen Ansatz der Regulierung des Glücksspiels in Italien vorgeht. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH erneut klargestellt, dass er an dem Grundsatz der Verwirklichung eines Binnenmarktes festhalten wird. Die RGA ist fest davon überzeugt, dass nach europäischem Recht lizenzierte Glücksspielanbieter berechtigt sind, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten und es ihnen mehr...
- PHOENIX Programmhinweis für Mittwoch, 7. März 2007 Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Mittwoch, 7. März 2007, 22.15 Uhr PHOENIX Runde Aufschwung im Dunkeln - Volkssport Schwarzarbeit Die Wirtschaft boomt. Die Schwarzarbeit auch. Steigende Steuern, aber auch mangelndes Rechtsbewusstsein lassen es zu, dass viele Bürger lieber ihre Handwerksarbeiten nicht auf Rechnung ausführen lassen. Über 345 Milliarden Euro wurden letztes Jahr unangemeldet erwirtschaftet. Dem Staat entgingen dadurch Einnahmen von 45 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass die Bundesregierung der Schwarzarbeit den mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Regierung will Energie-Verbrauchsgrenzen für Neubauten drastisch senken / Energiepass kommt Anfang April ins Kabinett Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die Energie-Verbrauchsgrenzen für Neubauten im nächsten Jahr drastisch senken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben sich die zuständigen Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Bau im Grundsatz bereits auf eine entsprechende Novelle der Energiesparverordnung verständigt. Angepeilt werde jetzt eine Höchstgrenze von etwa 50 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr für die Erzeugung von Wärme und Warmwasser, hieß es aus Kreisen des Bauministeriums. Bisher gelten mehr...
- VDZ begrüßt Sportwetten-Urteil des EuGH Berlin (ots) - Italiens Vorgehen gegen die Vermittlung ausländischer Sportwetten illegal / Verleger fordern Liberalisierung für Deutschland Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt das derzeitige italienische Modell der Vergabe von Sportwettkonzessionen gegen Europarecht. Recht bekamen mehrere italienische Wettbürobetreiber, unter ihnen M. Placanica, die nun auch ohne Konzession Wetten für einen britischen Wettveranstalter in Italien vermitteln dürfen. Das EuGH-Urteil ist ein weiterer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
