"Zentralisierung ist keine Lösung" - HVBG-Chef Breuer zum Gutachten Rürup/Steinmeyer

Berlin (ots) - Die Berufsgenossenschaften wenden sich entschieden
gegen den Vorschlag einer zentralistischen Organisation der
Unfallversicherung. Das betont Dr. Joachim Breuer,
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der gewerblichen
Berufsgenossenschaften (HVBG) anlässlich der Diskussion um das von
der Bundesregierung in Auftrag gegebene und jetzt vorgestellte
Gutachten der Professoren Heinz-Dietrich Steinmeyer (Münster) und
Bert Rürup (Darmstadt). "Ein Einheitsträger für die gesamte
gesetzliche Unfallversicherung, wie ihn das Gutachten favorisiert,
wäre ein bürokratischer Moloch, den sich niemand ernsthaft wünschen
kann", kommentiert Breuer. Breuer verweist auf den bereits
erfolgreich und schnell verlaufenden Prozess der strukturellen
Neuordnung, den die Berufsgenossenschaften selbst in Gang gesetzt
haben. "Wir erleben den Strukturwandel tagtäglich in der
betrieblichen Praxis und haben deswegen bereits 2004 begonnen, die
Berufsgenossenschaften neu aufzustellen. In wichtigen Bereichen wie
zum Beispiel der krisengeschüttelten Baubranche haben wir schon
fusioniert und damit schnelle Konsequenzen gezogen."

Die Analyse der Gutachter, dass die Unfallversicherung
organisationsrechtlich und strukturell komplett neu geordnet werden
müsse, geht nach Breuers Darstellung von rechtlich und tatsächlich
falschen Ansätzen aus. Und auch die Konsequenzen, die Steinmeyer und
Rürup aus ihrer Analyse ziehen, gingen in die falsche Richtung. Die
Branchengliederung sei einer der großen Vorteile der gesetzlichen
Unfallversicherung in Deutschland, eine der zentralen Bedingungen für
die auch 2005 wieder stark gesunkenen Unfallzahlen. "Die gesetzliche
Unfallversicherung ist der einzige Sozialversicherungszweig mit
echter Beitragsstabilität. Daher wäre die Abschaffung der
Branchengliederung weder im Interesse der versicherten Arbeitnehmer
noch der Betriebe." Eine Einheitslösung sei der falsche Ansatz und
führt auch nach Aussagen der Gutachter selbst zu erheblichen
Beitragssprüngen. "Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade
ausschütten. Was wir brauchen, sind mittel- und langfristig stabile
Träger in einer einleuchtenden Branchenstruktur. Darauf bewegen wir
uns bereits mit großen Schritten zu." In absehbarer Zeit erwartet
Breuer nicht mehr als etwa ein Dutzend Berufsgenossenschaften bzw.
Verwaltungsgemeinschaften, die allesamt effektiv und kostengünstig
arbeiten könnten.

Auch ein Eingriff in die Selbstverwaltung der Spitzenverbände
durch eine Zusammenlegung und Verkörperschaftung sei kontraproduktiv
und passe nicht in das von der Regierung vorgegebene Ziel der
Entbürokratisierung. "Das bedeutet ebenfalls nur neue Bürokratie, und
das brauchen wir als Allerletztes", meint Breuer.

Originaltext: HVBG-Hauptverband Berufsgenossenschaften
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