Novelle des Absatzfondsgesetzes - Anhörung im Bundestagsausschuss

Berlin (ots) - Die Absatzförderung ist mit ihren vielfältigen
Maßnahmen für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft
unverzichtbar, um im Wettbewerb bestehen zu können. In Zukunft wird
nicht weniger, sondern sogar mehr Engagement bei Werbung und
Information über Lebensmittel notwendig sein, um Wettbewerbsnachteile
im globalen Markt zu verhindern. Anders als vom Verwaltungsgericht
Köln dargestellt haben sich die Aufgaben der deutschen
Absatzförderung mit Vollendung des europäischen Binnenmarktes
keineswegs erledigt. Dies erklärte der Generalsekretär des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, zur Novellierung des
Absatzfondsgesetzes auf der Anhörung des Bundestagsausschusses
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit der Novellierung
des Absatzfondsgesetzes komme der Gesetzgeber seiner vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Überprüfungspflicht nach. Durch
die Erhöhung der Anzahl der Vertreter der Bauern im Verwaltungsrat
des Absatzfonds werde mit der Novelle der Grundsatz der
Gruppennützigkeit gestärkt. Die geplante Kostenverlagerung für die
Erhebung der Abgaben verstärke die staatliche Unabhängigkeit,
erklärte Born.

Für den Absatzfonds und seine Durchführungsgesellschaften CMA und
ZMP habe das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln, wonach das
Absatzfondsgesetz vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen sei,
große Probleme bereitet. Dabei hätten renommierte
Rechtswissenschaftler herausgearbeitet, dass mit dem heutigen
Absatzfondsgesetz und seiner Umsetzung die Kriterien des deutschen
Bundesverfassungsgerichtes für eine Sonderabgabe erfüllt seien. Born
zeigte in der Anhörung die Kernaufgaben und zukünftigen
Herausforderungen der zentralen Absatzförderung der deutschen Land-
und Ernährungswirtschaft auf, die sich auf die Markt- und
Preisberichterstattung durch die ZMP und die Absatzförderung und
Werbung im Inland wie im Ausland für deutsche Lebensmittel durch die
CMA bezögen. Der eigene Markt im Inland sei und bleibe wichtigstes
Betätigungsfeld der CMA. Dabei gehe es nicht darum, den Absatz
ausländischer Waren durch eine Herkunftsbezeichnung deutscher
Produkte auf dem heimischen Markt zu erschweren. Vielmehr müsse die
deutsche Land- und Ernährungswirtschaft mit Informationen und Werbung
dagegen ankämpfen, dass sich der Anteil der Lebensmittelausgaben am
privaten Verbrauch nicht weiter verringere und die Werthaltigkeit der
Lebensmittel verfalle. Derzeit würden nicht einmal mehr 12 Prozent
der Verbrauchereinkommen für Lebensmittel ausgegeben werden. Das
Bewusstsein in der Bevölkerung für die Werthaltigkeit von
Lebensmitteln und für bestimmte Qualitätsparameter müsse durch die
CMA-Arbeit verbessert werden, betonte Born. In einer zunehmend
medien-orientierten und von der Landwirtschaft entfremdeten
Gesellschaft gehöre dazu die Image¬pflege für die Landwirtschaft und
ihre Produkte, die Vermittlung von Wissen über Lebensmittel, das
vielfach in den vergangenen Jahren verloren gegangen sei, und die
Kenntnisse über ihre Zubereitung. Auch die Einschätzung und
Bewertung möglicher Risiken etwa im Zusammenhang mit BSE oder
Vogelgrippe gehöre in einer modernen Gesellschaft zur
Absatzförderung. Neben diesen originären Aufgaben der CMA müssten
auch besondere Wertschöpfungspotentiale erschlossen werden, wie sie
beim erfolgreichen Marketing der CMA für Bioprodukte für besondere
regionale Qualitätserzeugnisse durch das zentral-regionale Marketing
seit Jahren praktiziert werde.

Born betonte auch die Unterstützung des Absatzfonds für die
Etablierung de QS-Systems. Ohne dieses Engagement des Absatzfonds und
der CMA hätte die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft die
Qualitätssicherung nicht in der Kürze der Zeit und in Breite
bewältigen können, wie sie heute existiere. Zunehmende Bedeutung
erfahre die Absatzförderung der CMA seit einigen Jahren auch durch
den Export von Produkten der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft. Mit der weiteren Zunahme der Weltbevölkerung
und vor allem mit steigendem wirtschaftlichen Wohlstand vieler
Schwellenländer würden die Absatzpotentiale der heimischen Erzeuger
wachsen.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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