 Widmann-Mauz/Hüppe: Kontroverse Anhörung zum Gewebegesetz - Konstruktiv mit der Kritik umgehen
Geschrieben am 07-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten
Gewebegesetz erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der
zuständige Berichterstatter des Gesundheitsausschusses, Hubert Hüppe
MdB:
Der Entwurf des Gewebegesetzes ist der Sicherheit von Patienten
verpflichtet, denen Gewebe oder Zellen übertragen werden. Die
Geweberichtlinie der EU hat unter dieser Zielsetzung Anforderungen
formuliert, die in deutsches Recht umzusetzen sind.
Heute hat im Gesundheitsausschuss eine umfangreiche Anhörung mit
50 Fachverbänden und sieben Einzelsachverständigen stattgefunden.
Der im Gesetzentwurf eingeschlagene Weg, der tiefe Eingriffe vor
allem im Transplantationsgesetz und Arzneimittelgesetz vorschlägt,
hat in der heutigen Anhörung neben grundsätzlicher Unterstützung auch
dezidierte Kritik der Sachverständigen erfahren.
Wichtige Punkte waren der erwartete Verwaltungsaufwand, die
Kommerzialisierungsgefahr, unverhältnismäßige Kosten und ethische
Aspekte. Oberste Leitlinie muss sein, die Versorgung der Patienten
mit sicheren Zellen und Geweben sowie den Schutz der Spender
sicherzustellen.
Wir werden in den Ausschussberatungen den Gesetzentwurf vor dem
Hintergrund der heute vorgetragenen Kritik der Sachverständigen
prüfen. Niemand kann wünschen, dass eine Überregulierung stattfindet,
die weder durch den nötigen Patientenschutz noch durch die
EU-Richtlinie geboten ist.
Deutsche Gesetze enthalten bereits heute einige von der
EU-Richtlinie geforderte Bestimmungen. Wir wollen zügig umsetzen.
Aber auch vor dem Hintergrund des Standes der Umsetzung in anderen
EU-Mitgliedsstaaten werden wir uns keinem Zeitdruck unterwerfen, der
zu Lasten der Qualität ginge.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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