LVZ: Peters: SPD betreibt keine Politik für das Volk - Deshalb sei sie auf 25 Prozent abgerutscht / Appell an SPD-Abgeordnete, die Rente mit 67 im Bundestag abzulehnen

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat
die SPD-Abgeordneten im Bundestag nachdrücklich dazu aufgefordert, am
Freitag das Koalitionsgesetz zur Rente mit 67 abzulehnen. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
erinnerte Peters die SPD an das augenblickliche Meinungstief für die
SPD, das bei 25 Prozent liege. "Offensichtlich schenkt die SPD einem
Teil der Arbeitnehmerschaft nicht mehr die gebührende Aufmerksamkeit.
Das rächt sich." Während andere mit der Unternehmenssteuer beschenkt
würden, ohne dass erkennbarer Nutzen für die Allgemeinheit entstehe,
werde durch Rente mit 67 die breite Masse mit Rentenkürzung bestraft.
"Das ist keine Politik für das Volk", so Peters.

Zugleich zeigte sich Peters aber auch verhandlungsbereit für den
Fall, dass die SPD es ernst mit ihrem Angebot meine, den Einstieg ins
Renteneintrittsalter sozial und gleitend zu gestalten. "Wenn die
Politik das Angebot macht, über den flexiblen Ausstieg aus dem
Arbeitsleben mit sich reden zu lassen, dann sagen wir: O.K., wir
nehmen euch beim Wort. Mit diesem Dialog werden wir jetzt sofort
beginnen." Er habe "positiv zur Kenntnis genommen, dass unsere
Protestaktionen Bewegung auch in der SPD ausgelöst haben". Er hoffe
sehr, dass die Zusagen für einen flexibleren Übergang in die Rente
vor dem eigentlichen Austrittsalter auch eingehalten würden. Konkret
müsse der Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente erleichtert werden, vor
allen Dingen für diejenigen, die angeschlagen seien. "Wir brauchen
dringend weiterhin die Altersteilzeit und deren Förderung durch den
Staat und die Bundesagentur. Mit 40 Versicherungsjahren muss der
Eintritt ins Rentenalter ohne jegliche Abschläge möglich sein. Da
kann die SPD zeigen, was sie will und kann", verlangte Peters.

Der Gewerkschafter meinte, Aufrufe zum Austritt aus der SPD oder
zur Anprangerung einzelner SPD-Abgeordnete, falls dem Gesetz zur
Rente mit 67 zugestimmt werde, seien "nicht mein Thema". Seine
Gewerkschaft wolle aber " auf die Politik, auch auf einzelne
Politiker, Einfluss nehmen". Die Parlamentarier hätten sich auch dem
Volke gegenüber zu verantworten. "Also dann mal los: Nein zur Rente
mit 67. Wer dazu den Mut hat, in der SPD-Fraktion, dem droht doch
bekanntlich unglaublich hoher Druck aus der Führung." Die
Sozialdemokratie sollte den Mut haben, wieder zu einer Politik
zurückzukehren, die die soziale Schieflage beseitige und nicht
befördere.

Mit der Feststellung, "kein Mensch versteht das sture Beharren auf
einer Beitragsobergrenze von 20 Prozent", brachte Peters eine
deutliche Erhöhung der Rentenbeiträge ins Gespräch. "Wir könnten die
Beiträge über das augenblicklich notwendige Maß hinaus erhöhen, um
einen Kapitalstock für die Zukunft aufzubauen. Das wäre
vorausschauende Sozialpolitik, die auch die Arbeitgeber beteiligt.
Die Rente mit 67, die den Weg in die Rentnerarmut bedeutet, ist das
genaue Gegenteil." Dieser Renten-Plan sei "eine Koalitionsabsprache,
an die sich der Genosse Müntefering sklavisch hält", kritisierte
Peters. "Es macht wenig Sinn, diejenigen länger arbeiten zu lassen,
die Arbeit haben, wenn wir unter einer bedrückenden
Massenarbeitslosigkeit leiden. Das ist eine Politik ohne Sinn. Es
kann doch nicht nur eine Basta-Politik gemacht werden. Diese
Basta-Politik, so hatten wir gedacht, hätten wir nach der Ära
Schröder überwunden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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