Behörden geben illegalen Tiermehlhandel zu, EU beruft Sondersitzung ein / Erfolg für die Verbraucher: Exporte von Tiermehlen nach foodwatch-Veröffentlichungen gestoppt

Berlin (ots) -

- Querverweis: Das Original des Sachstandsberichts der
Landesregierung Niedersachsen liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Deutsche Behörden haben den illegalen Export von Tiermehl in
Nicht-EU-Länder gestoppt, nachdem foodwatch diesen neuen Skandal der
Fleischwirtschaft öffentlich gemacht hat. Auf Grund des europäischen
Ausmaßes des Skandals hat die Europäische Kommission für den
20.03.2007 eine Sitzung zum Thema Handel mit tierischen Abfällen
einberufen. Die niedersächsische Landesregierung hat außerdem
zugegeben, dass Tiermehl unerlaubtermaßen in 22 Länder verbracht
wurde. Diese hatten kein dafür notwendiges bilaterales Abkommen
unterzeichnet. Das geht aus einem Bericht an den zuständigen
Landtagsausschuss vom Montag dieser Woche hervor. Der Missstand wird
mit einer "fehlerhaften Rechtsauslegung der Bundesregierung und
anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU)" entschuldigt.
"Es ist erschreckend, dass eine Bürgerorganisation wie foodwatch den
zuständigen Behörden in Bund, Ländern und Landkreisen erklären muss,
was geltendes Recht ist", beurteilte Matthias Wolfschmidt die neuen
Entwicklungen. Wolfschmidt ist stellvertretender Geschäftsführer von
foodwatch und studierter Veterinärmediziner.

Die Verbraucherrechtsorganisation hat am 21.02.2007 auf einer
Pressekonferenz in Berlin den illegalen Handel mit mindestens 30.000
Tonnen tierischen Abfällen der BSE-Risikokategorie 3 öffentlich
gemacht und brisante Recherchen präsentiert, die bis nach Vietnam
reichen. Die von foodwatch angezeigten niedersächsischen Landkreise
Emsland, Oldenburg und Vechta haben daraufhin die Exporterlaubnisse
zurückgenommen. Unterdessen haben die Bundestagsfraktionen der FDP
und Linken auf Grund der foodwatch-Recherchen das Thema auf die
Tagesordnung der gestrigen Sitzung des zuständigen
Bundestagsausschusses gehoben. Von Landwirtschaftsminister Horst
Seehofer fordert foodwatch, die Vorschriften für den Umgang mit
tierischen Abfällen dem Standard des europäischen Abfallrechts
anzupassen. "Die sichere Entsorgung von Computerschrott und Altautos
liegt in der Verantwortung der Hersteller. Das muss in Zukunft auch
für den Umgang mit tierischen Abfällen gelten", so Wolfschmidt.

Hinweis:

Wegen des internationalen Ausmaßes des Skandals hat foodwatch den
Report "Die Tiermehl-Schmuggler" ins Englische übersetzen lassen und
diese Woche auch in Brüsseler Fachkreisen verteilen lassen. Im
Internet ist das PDF-Dokument verfügbar unter:
http://foodwatch.de/english/carcass_meal/index_ger.html

Eine druckfähige Hintergrundgrafik über die Wege tierischer
Abfälle steht im Pressebereich zur Verfügung unter:
http://foodwatch.de/presse/pressearchiv/2007/tiermehl_schmuggel/

Originaltext: foodwatch e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=50496
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