 CSU-Landesgruppe / Dr. Friedrich: Föderalismuskommission mit historischer Chance
Geschrieben am 08-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung der
Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) erklärt das
Kommissionsmitglied der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Hans-Peter Friedrich:
Vor allem die junge Generation in diesem Land erwartet, dass wir
ihr nicht nur eine intakte Umwelt, sondern auch ein intaktes
Wirtschafts und Finanzsystem hinterlassen. Der Marsch in den
Schuldenstaat muss gestoppt werden!
Die Föderalismuskommission hat dazu eine historische Chance. Die
Entschlossenheit, mit der sich maßgebliche Mitglieder der Kommission
aus Bund und Ländern im Vorfeld geäußert haben, macht Mut.
Mehrere Stufen sind erforderlich:
Zunächst brauchen wir eine wirksame Deckelung der
Staatsverschuldung in den Ländern nach dem Vorbild des Europäischen
Stabilitätspaktes, dem sich der Bund auf Europäischer Ebene bereits
unterworfen hat.
Hieran anschließend müssen wir alles daran setzen, ausgeglichene
Haushalte auf Bund- und Länderebene zu erreichen. In Bayern ist
dieses Ziel bereits Realität!
Und schließlich sollen neue Schulden nur noch in eng begrenzten
Ausnahmefällen möglich sein. Auch der ordentliche Kaufmann, der einen
Kredit aufnimmt, muss die Frage beantworten, wann und wie er ihn
zurückzahlt. Dies muss künftig auch für den Staat gelten.
Ergänzt werden muss dies durch einen nationalen Stabilitätspakt
zwischen Bund und Ländern, der ein Frühwarnsystem für Haushaltskrisen
etabliert und einen handlungsfähigen Stabilitätsrat einsetzt, der die
Einhaltung der Regeln durchsetzen kann.
Die Föderalismuskommission hat eine Fülle von Aufgabenfeldern in
den Bund-Länder-Beziehungen vor sich. Wir wollen dabei den Blick für
das Realistische nicht aus den Augen verlieren, aber wir dürfen auch
nicht mutlos und verzagt sein.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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