Südwest Presse: Kommentar zum Iran
Geschrieben am 08-03-2007 |
Ulm (ots) - Die Internationale Atomenergiebehörde hat zugeschlagen, aber doch nur halb. Zwar hat IAEO-Chef Mohammed Al-Baradei mit seiner gemäßigten Sanktionsliste gegen den Iran die Mehrheit der 35 blockfreien Länder im Gouverneursrat hinter sich gebracht. Aber dafür waren Zugeständnisse nötig, weil mehrere Entwicklungsländer befürchten müssen, dass die Kürzungen der technischen Hilfe für den Iran auch Weiterungen für ihre zivilen Projekte haben könnten. Zwar erfüllt der Schritt der IAEO Forderungen des UN-Sicherheitsrats vom Dezember vergangenen Jahres nach Sanktionen gegen den Iran. Gleichzeitig wurde aber an der Verhandlungsposition der fünf ständigen Mitglieder und Deutschlands geknabbert, wonach Teheran die verdächtige Urananreicherung erst aussetzen muss, bevor die UN-Sanktionen aufgehoben werden und neue Verhandlungen um das Atomprogramm beginnen können. Dies zeigt: So einig, wie sich die UN im Dezember im Umgang mit dem Iran gab, ist sie beileibe nicht. Das energiehungrige China hängt am Gas-Tropf des Iran und Russland will dorthin weiter Waffen und Atomtechnologie verkaufen. Mag der Westen auftreten, wie er will. Die Sanktionen nehmen sich auf Papier stattlich aus. Sobald es aber ans Eingemachte geht, ist es mit der Solidarität schnell zu Ende. Das gilt für die Atommächte genauso wie für atomare Habenichtse.
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