NABU begrüßt Ergebnis des Frühjahrsgipfels

Berlin (ots) - Der NABU hat die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels in
Brüssel weitgehend begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es
geschafft, auch "Hardliner" in Sachen Kernenergie wie Frankreich und
Bulgarien davon zu überzeugen, dass die Europäische Union sich auf
verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2020
einigen müsse, um auch weltweit weiter Schrittmacher im Klimaschutz
bleiben zu können. "Die Kanzlerin hat damit nicht nur die Erwartungen
der Bürger Europas erfüllt, sondern auch der Wirtschaft verlässliche
Rahmenbedingungen für ein verstärktes Engagement im Bereich von
Energieeinsparungen, Effizienzsteigerung und dem Ausbau erneuerbarer
Energien gegeben", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke in einer
ersten Stellungnahme. Dies ermögliche nach Berechnungen der
Europäischen Kommission die Schaffung von bis zu 300.000 neuen
Arbeitsplätzen in diesen Zukunftsindustrien.

Der NABU kritisierte allerdings den "Kuhhandel" beim angestrebten
Ziel eines 20-prozentigen Anteils der erneuerbaren Energien am
Gesamtenergieverbrauch bis 2020. Auf Druck Frankreichs und anderer
Mitgliedstaaten soll nun auf nationaler Ebene auch die weitere
Nutzung der Kernenergie auf die Kohlendioxid-Minderung angerechnet
werden können. "Auch Jaques Chirac sollte inzwischen begriffen haben,
dass Kernenergie kein Beitrag zur Lösung unserer Probleme ist. Sie
birgt unbeherrschbare Risiken, macht uns weiter von Importen abhängig
und eine gegenüber zukünftigen Generationen verantwortbare Entsorgung
des atomaren Abfalls ist auch nicht in Sicht", so Tschimpke.
Insbesondere im Hinblick auf die "Schrottreaktoren" in einigen der
neuen Mitgliedstaten wie Bulgarien und Tschechien forderte der NABU,
diese schnellstmöglich stillzulegen und stattdessen in
Energieeinsparungen und erneuerbare Energien zu investieren. "Dass in
Brüssel neben Jaques Chirac ausgerechnet Bulgariens Regierungschef
Sergej Stanischew als Gralshüter der Kernenergie aufgetreten ist, ist
den Steuerzahlern Europas nicht zu vermitteln", so Tschimpke.

Der NABU forderte daher erneut, von 2007-2013 mindestens 100
Milliarden Euro, also etwa 30 Prozent der Mittel aus den EU-Struktur-
und Kohäsionsfonds, für den Klimaschutz bereitzustellen. Nach
Analysen des NABU und anderer Umweltverbände haben die
Mitgliedstaaten bislang nur etwa 0,4 Prozent der vorhandenen Mittel
in Maßnahmen zum Klimaschutz investiert. "Statt Menschen und Umwelt
weiter durch Risiko-Reaktoren zu gefährden oder mit europäischen
Steuergeldern die Schwarzmeerküste mit Bettenburgen à la Mallorca
zuzubetonieren, sollten die Fördermittel besser für
Wärmedämmungsmaßnahmen, Verbesserung der Energieeffizienz und den
Ausbau der Solarenergie verwendet werden", so der NABU-Präsident.
Dies schone nicht nur das Klima und die für den Tourismus wichtige
Naturausstattung der neuen Mitgliedstaaten, sondern fördere auch
wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung.

Mit Blick auf die "Berliner Erklärung" zur Wiederbelebung des
Verfassungsprozesses wies der NABU darauf hin, dass die Bürgerinnen
und Bürger Europas allen Umfragen zufolge vor allem saubere Luft,
klares Wasser, gesunde Böden und eine intakte Tier- und Pflanzenwelt
als wichtigen "Mehrwert" der Union sehen. Der Schutz und die
ökologisch nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt müsse daher
auch an zentraler Stelle in der Verfassung Europas verankert werden.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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