WAZ: Europa einig beim Klima: Kassensturz beim Klimaschutz - Leitartikel von Peter Sennekamp

Essen (ots) - Jetzt fängt der Pole an, seine vielen CO2-fressenden
Bäume zu zählen. Der Tscheche rühmt sich seiner Öko-Atomkraftwerke,
die dank EU-Hilfsgeldern noch nicht explodiert sind, und jetzt
(angeblich) das Klima retten. Und Frau Merkel darf sich von
Frankreichs Chirac gefährlich umschmeichelt fühlen, sie habe mit
"viel Intelligenz und viel Eleganz" eine Revolution angezettelt, zur
Rettung "aller Bürger des Planeten" - darunter geht's wohl nicht
mehr.

Der Franzose und Atomfreund ist in Brüssel über seinen langen
Schatten ge-sprungen. Er hat verzichtet, die gigantischen Mengen
französischen Atomstroms mit dem Prädikat "erneuerbare Energie"
schmücken zu wollen. Das brachte den Tschechen Topolanek in die
Defensive, der genau dies forderte. Und die Kanzlerin war Physikerin
genug, um ihren Amtskollegen mitzuteilen, dass man Atomkraftwerke
nicht auf jede Wiese pflanzen kann, um 500 Millionen Europäer vor dem
Klimakollaps zu retten. Zwar frohlockte Wirtschafts-staatssekretär
Wuermeling, nun würde in Deutschland eine gewaltige Kernkraftdebatte
neu ausbrechen, dem Klima zuliebe. Doch deutschen Diplomaten ist der
Hinweis zu verdanken, dass Merkels Gipfel-Resultate natürlich mit
Deutschlands Umweltminister Gabriel zuvor wortgenau abgestimmt worden
seien.

Die Ungarn indessen fragten: "Wer soll das bezahlen, wer hat so
viel Geld?" Denn wer in Ungarn, Slowenien und den anderen
osteuropäischen Ländern jährlich mehr als 1 Milliarde Euro in den
Ausbau "erneuerbarer Energien" investieren müsse, um das beschlossene
Klimaziel im Jahr 2020 endlich zu erreichen, der wird sich hastig
Sponsoren suchen. Erste Adresse hierfür, das sollte den deutschen
"EU-Nettozahlern" sehr wohl klar sein, wird die EU-Kasse sein.

Geschätzte zwei lange Jahre wird nun Kommissionspräsident José
Barroso mit den 27 Mitgliedern ein Gefeilsche anfangen, wer von ihnen
wie viel Klimaschutz leisten muss. Da wird er millionenschwere
EU-Fördergelder anbieten, um Solaranlagen, Wind- und
Wasserkrafträder, Biomasse-Reaktoren und Ökodiesel zu fördern, streng
beäugt natürlich von Finanzministern und "Nettozahlern". Wenn
EU-Abgeordnete wie Rebecca Harms (Grüne) darum nun "Schneckentempo
beim Klimaschutz" befürchten, ist das wohl leider berechtigt. Leider
kam auch niemand der Gipfelstürmer, die im nie gekannten Rekordtempo
ihre Beschlüsse fassten, auf die Ideen zurück, die in Brüssel bereits
im Januar auf dem Tisch lagen: Verbindliche Ziele, wie energiesparend
einzelne Industriesektoren - wie etwa die Kraftwerksbranche -
betrieben werden müssen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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