Rheinische Post: Erfolg für Merkel
Geschrieben am 09-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth
Angela Merkel hat die erste Nagelprobe als EU-Ratspräsidentin bestanden. Unter Leitung der früheren Umweltministerin wird Europa ein Stück grüner. Die EU beschließt den weltweit größten Aktionsplan für Klimaschutz. Dazu muss jeder beitragen auch die Bürger. Das Gipfel-Signal ist klar, auch wenn die konkrete Umsetzung den Bekenntnissen noch folgen muss. Bald beginnt das Ringen um die Lastenverteilung für die einzelnen Länder. Der Streit ist allenfalls verschoben nicht aufgehoben. Ob die internationalen Partner dem Musterschüler Europa folgen, ist überdies höchst fraglich. Merkel brauchte den gelungenen Wechsel in der Energiepolitik nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern auch fürs Meinungs-Klima. Kritiker monierten bereits, die "Geheimdiplomatie" der Deutschen im EU-Vorsitz bringe keine Ergebnisse. Im Streit um strenge Brüsseler C02-Grenzen für Pkw verspielte Merkel Sympathien, als sie sich vor die deutsche Auto-Branche stellte. Der Gipfel-Erfolg rettet die Choreographie für die restliche deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Europa zeigt sich einig und schafft echte Resultate. Mit diesem Schwung will die Kanzlerin die Lösung der Verfassungskrise angehen. Dies wird die wirkliche Bewährungsprobe.
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