 Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Gerichtsentscheidungen / Richterbund: Einmischung des Innenministers ist nicht hinnehmbar
Geschrieben am 10-03-2007 |
Halle (ots) - Magdeburg. Der Landesrichter-Bund in Sachsen-Anhalt
hat die Kritik von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) empört
zurückgewiesen. "Mit Befremden" nehme man zur Kenntnis, dass sich der
Innenminister in den vergangenen Tagen "zunehmend in die Belange der
dritten Staatsgewalt, der Justiz, einmischt", sagte der Vorsitzende
des Landes-Richterbundes, Tilmann Schwarz, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Hövelmann hatte nach der
Urteilsverkündung im Prozess um die Verbrennung eines Exemplars des
"Tagebuch der Anne Frank" erklärt, er hätte sich härtere Strafen als
die Urteile auf Bewährung gewünscht. "Die Frage des Strafmaßes ist
allein Sache des Gerichts", so Schwarz. Als "nicht hinzunehmende
Einmischung" kommentierte er auch die Kritik des Innenministeriums an
der Anklage im antisemitischen Vorfall in Parey. Auch die Forderung
Hövelmanns nach einer neuen Begutachtung des Quedlinburger
Frauenmörders Frank O. erwecke den Eindruck offener Kritik am Urteil
des Gerichts. Es sei Hövelmann unbenommen, als Privatperson Kritik an
der Justiz zu äußern. "Gibt er diese aber als Innenminister ab,
verkennt er die aus gutem Grund bestehende Teilung der Gewalten in
Deutschland", so Schwarz. Inzwischen habe auch Generalstaatsanwalt
Jürgen Konrad gegenüber Justizministerin Angela Kolb (SPD) "seine
Verwunderung" über den Innenminister zum Ausdruck gebracht.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Chefredakteur
Tel.: 0345/565-4025
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
58697
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Saar-SPD-Chef Maas fordert härtere Schritte gegen Sexualstraftäter Saarbrücken (ots) - Saar-SPD-Chef Heiko Maas hat die Einrichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter gefordert. Dieses dürfe zwar nicht zum öffentlichen Pranger werden. Es müsse aber möglich sein, ,,dass zum Beispiel Sportvereine in einem geregelten Verfahren eine Informationsmöglichkeit über die Vergangenheit möglicher Betreuer erhalten können", sagte Maas gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Samstag-Ausgabe). Er forderte auch die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung jugendlicher Straftäter mehr...
- LVZ: Bundestagspräsident verteidigt Abgeordnete mit abweichendem Fraktionsvotum gegen Disziplinierungsversuche durch Fraktionsvorsitzende Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Parlamentarier, die von getroffenen Fraktions-Mehrheitsmeinungen abweichend abstimmen, gegen Disziplinierungsversuche seitens der Fraktionsvorsitzenden verteidigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Lammert aber zugleich, gerade in Zeiten der großen Koalition mit großen Mehrheiten habe es die Fraktionsführung schwer, für die zum Regieren notwendige Disziplin zu sorgen. "Die Herstellung von Fraktionsdisziplin im Sinne gemeinsamen einheitlichen mehr...
- O-Ton-Beitrag: Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Informellen Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister am 12. und 13. März auf dem Petersberg bei Bonn Berlin (ots) - - Querverweis: Radiobeitrag unter http://www.presseportal.de/audio abrufbar - Anmoderationsvorschlag: Große politische Ereignisse am Montag und Dienstag auf dem Petersberg bei Bonn. Da findet das Informelle Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister statt. Gastgeber Deutschland hat bis Ende Juni den Vorsitz innerhalb der EU. Ein wichtiger Bestandteil des Treffens ist der Dialog der EU mit den AKP-Staaten. Dabei sind die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen beiden Seiten ein zentrales Thema. mehr...
- LVZ: Lammert: Zwei Erfolgskriterien für Föderalismusreform: Mehr Leistungs-Wettbewerb und Begrenzung beim Schuldenmachen Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zu Beginn der Arbeitsaufnahme der Föderalismuskommission II deren Teilnehmer davor gewarnt, "als Ouvertüre mit Maximallösungen" die Reformkommission "überrumpeln" zu wollen. Unter Verweis auf Forderungen nach einem generellen Verschuldungsverbot oder nach einer Verringerung der Zahl der Bundesländer meinte Lammert in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Bestimmte Lösungen mögen sehr nahe liegend erscheinen. Macht man sie aber zur Auftakt-Bedingung, mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Schäuble: Beim Bleiberecht mit Stoiber einig Stuttgart (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich am Montag mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) über das Bleiberecht verständigen. "In der Sache sind wir uns einig", sagt er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe). Der Konflikt mit dem CSU-Chef, der die Kompromisslösung der großen Koalition in Frage gestellt hatte, sei ausgeräumt. Schäuble verwahrt sich gegen die Unterstellung, viele der geduldeten Flüchtlinge hätten längst das Land verlassen müssen, wenn der Bund sich zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
