LVZ: Lammert: Zwei Erfolgskriterien für Föderalismusreform: Mehr Leistungs-Wettbewerb und Begrenzung beim Schuldenmachen

Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zu Beginn
der Arbeitsaufnahme der Föderalismuskommission II deren Teilnehmer
davor gewarnt, "als Ouvertüre mit Maximallösungen" die
Reformkommission "überrumpeln" zu wollen. Unter Verweis auf
Forderungen nach einem generellen Verschuldungsverbot oder nach einer
Verringerung der Zahl der Bundesländer meinte Lammert in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe):
"Bestimmte Lösungen mögen sehr nahe liegend erscheinen. Macht man sie
aber zur Auftakt-Bedingung, ist das die sicherste Methode, die
Erfolglosigkeit der Kommissionsarbeit zu programmieren."

Die "scheinbar einfachen Antworten" seien selten praktikabel, so
Lammert. "Deswegen empfehle ich, die Arbeit jetzt mit dem gebotenen
Ernst wie auch mit der nahe liegenden Nüchternheit für die
erreichbaren Ergebnisse zu beginnen." Der Parlamentspräsident wies
darauf hin, dass die Arbeit dieser Kommission nicht "von einer
gespannten öffentlichen Aufmerksamkeit begleitet" sei. "Das
Föderalismusprinzip, verfassungsrechtlich vorgegeben und als
historische Errungenschaft allen Akteuren wichtig, ist keineswegs von
einer stürmischen Begeisterung der Bevölkerung getragen. Dazu gibt es
eine aktuelle Erfahrung: Die Länder-Zuständigkeit in Bildungsfragen,
durch die Föderalismusreform bekräftigt und ausgeweitet, ist von der
Öffentlichkeit mit besonderer Skepsis, ja tendenziell mit Ablehnung
begleitet worden."

Aus seiner ganz persönlichen Sicht gebe es "zwei überragende
Ziele", die er gerne mit der Arbeit dieser Kommission befördert sähe.
"Zum einen sollten im stärkeren Maße, als das bisher gelungen ist,
die Eigeninitiative und der Selbstbehauptungswillen der Länder
ermutigt und begünstigt werden." Zum anderen "brauchen wir einen
verlässlichen Mechanismus zur Begrenzung der Schuldenentwicklung",
mahnte Lammert. "Es wäre aber eine wirklichkeitsfremde Vorstellung,
man könnte sich auf abstrakte Verschuldungsgrenzen und damit
verbundene Sanktionsmechanismen verständigen, ohne gleichzeitig über
das Verhältnis von Aufgabenzuweisung und Finanzausstattung der Länder
zu reden."

Ein Föderalismus, der Wettbewerb scheue, führt sich selbst ad
absurdum. "Es gehört zu den veränderungsbedürftigen
Begleiterscheinungen des real existierenden deutschen Föderalismus
mit seinem geradezu perfektionistischen System des
Länderfinanzausgleichs, dass er im Wettbewerb erreichbare Ergebnisse
derart nivelliert, dass jede dynamische Entwicklung blockiert,
jedenfalls beeinträchtigt wird", sagte Lammert. "Da geht zwangsläufig
sowohl den besonders leistungsfähigen wie auch den
leistungsschwächeren Ländern die Motivation aus, ihre eigenen
Potentiale auszuschöpfen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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