 Stuttgarter Zeitung: Schäuble: Beim Bleiberecht mit Stoiber einig
Geschrieben am 10-03-2007 |
Stuttgart (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will
sich am Montag mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber
(CSU) über das Bleiberecht verständigen. "In der Sache sind wir uns
einig", sagt er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung
(Samstagsausgabe). Der Konflikt mit dem CSU-Chef, der die
Kompromisslösung der großen Koalition in Frage gestellt hatte, sei
ausgeräumt. Schäuble verwahrt sich gegen die Unterstellung, viele der
geduldeten Flüchtlinge hätten längst das Land verlassen müssen, wenn
der Bund sich zu strikteren Auflagen bereit finden würde. "Man kann
diese Menschen nicht abschieben", sagt der Minister, "sonst wären sie
längst abgeschoben." Bei dem Gespräch mit Stoiber, an dem auch
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) teilnehmen wird, gehe es
lediglich um den Umstand, dass geduldete Ausländer während der
Übergangszeit, bis sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, keine
höheren Sozialleistungen erhalten sollten als bisher. Da sei er sich
mit Stoiber einig. "Wir haben das gleiche Ziel", sagt Schäuble."
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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