 Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Falter rät SPD zu umfassender Steuerreform
Geschrieben am 11-03-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat
der SPD geraten, sich neue Politikfelder zu erschließen, um ihr Tief
in der Wählergunst zu überwinden. "Ich denke hier insbesondere an
eine große Steuerreform, die das Steuersystem grundlegend
vereinfacht", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe). Obwohl die SPD mit Peer Steinbrück den
Finanzminister stelle, wage sie sich nicht an dieses Thema heran.
"Dabei würde es bei den Bürgern sicher auf große Sympathie stoßen,
wenn sie ihre Steuererklärung wieder selbst erledigen könnten",
meinte der Politikwissenschaftler.
Nach einer Forsa-Umfrage waren die Sozialdemokraten in der
Vorwoche auf ihren tiefsten Stand seit der Bundestagswahl im
September 2005 gefallen. Während für die Union 35 Prozent
registriert wurden, kam die SPD nur noch auf 25 Prozent.
Eine Ursache führte Falter auf das schlechte Erscheinungsbild der
SPD in den Ländern zurück. "Dort hat sie fast ausnahmslos schwache
Leute". Wegen der zahlreichen verlorenen Landtagswahlen seien viele
Schwergewichte der Partei von den Ländern in den Bund gewechselt.
Durch ihre Regierungsbeteiligung im Bund drohe der SPD "gewissermaßen
das Schicksal einer Dame ohne Unterleib", sagte Falter. So lehre die
Erfahrung, dass sich viele Bürger für die kleinen und größeren
Grausamkeiten in der Bundespolitik gern bei Landtagswahlen rächten.
Die Sozialdemokraten "könnten versuchen, mit kühnen Politikentwürfen
die Debattenhoheit im Land wieder an sich zu ziehen", empfahl Falter.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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