Kurswechsel für Entwicklung Entwicklungsorganisationen fordern von EU-Ministern gerechte AKP-Handelsabkommen

Berlin (ots) - Berlin und Bonn, 12. März 2007 - Anlässlich des
morgigen Treffens der EU-Entwicklungsminister/innen mit
Handelsministern der afrikanischen, karibischen und pazifischen
Staaten (AKP) in Bonn fordert ein Bündnis afrikanischer und
europäischer Nichtregierungsorganisationen die EU-Minister/innen auf,
sich mit Nachdruck für gerechte und entwicklungsverträgliche
Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) einzusetzen.

Das Ministertreffen ist entscheidend dafür, einen
entwicklungspolitischen Kurswechsel in den Verhandlungen über
regionale Freihandelsabkommen vorzunehmen. Streit zwischen EU und
AKP-Staaten gibt es insbesondere über den starken politischen Druck
der EU, die Verhandlungen trotz fehlender Verhandlungskapazitäten auf
AKP-Seite und ungeklärter substantieller Fragen bis Jahresende
abzuschließen.

"Der gegenwärtig von der EU ausgeübte Druck setzt die AKP-Länder
unter unangemessenen Zugzwang", kommentiert Klaus Schilder von WEED.
"Voraussichtlich ist eine Verlängerung der Verhandlungen über das
Jahresende hinaus erforderlich, um zu verhindern, dass die EU ihre
Forderungen im Stile einer Dampfwalze durchsetzt und damit den
Cotonou-Partnerschaftsgedanken ad absurdum führt."

"Die EU hat im Cotonou-Abkommen außerdem zugesichert, den gleichen
Marktzugang wie im bisherigen Handelsregime zu gewährleisten",
erklärt Corinna Heineke von Oxfam. "Sollte die EU am 1. Januar 2008 -
wie angedroht - die Zölle für AKP-Importe erhöhen, hätte das
erhebliche Auswirkungen für die AKP-Staaten. Ein fehlendes
Übergangsregime würde zum Beispiel für Kenias Obst-, Gemüse- und
Blumensektor Zölle von 8-10 Prozent mit sich bringen. Einige der
Unternehmen in diesem Sektor sind bereits nach Äthiopien abgewandert,
weil das Land auch 2008 zollfreien Marktzugang in die EU erhält."

"Zivilgesellschaftliche Analysen belegen, dass eine gegenseitige
Marktöffnung vor allem zu Lasten von Bauern und Kleinproduzenten in
den AKP-Ländern gehen würden", so Alexandra Burmann von Brot für die
Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst. "Ohne verbindliche
Zusagen zur gezielten Finanzierung der zu erwartenden
Anpassungskosten kommen EPAs einem Ausverkauf der Armen Länder
gleich."

Das formlose Bündnis EPA2007 unterstützen über 200 Organisationen
in der EU und Afrika, in Deutschland u.a. Brot für die Welt,
Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch, KASA, KOSA, NAD, Oxfam
Deutschland, terre des hommes sowie WEED. Die Forderungen sind in
einem offenen Brief an die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel
dokumentiert (www.epa2007.de).

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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Weitere Informationen bei:

- Alexandra Burmann, Brot für die Welt und Evangelischer
Entwicklungsdienst: epa2007@bfdw-eed.de, 0160-7205852.
- Corinna Heineke, Oxfam Deutschland e.V.: cheineke@oxfam.de,
0163-5557616
- Klaus Schilder, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED):
klaus.schilder@weed-online.org, 0177-4341642
- Dieter Simon, Koordination Südliches Afrika (KOSA):
dieter.simon@kosa.org, 0178-3488719