 Hessischer Wirtschaftsminister Rhiel im ZDF-Mittagsmagazin:
"Wir haben zu wenig Stromerzeuger"
Geschrieben am 12-03-2007 |
Mainz (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel hat
sich im ZDF- Mittagsmagazin am 12. März 2007 zur aktuellen Diskussion
um die Preisgestaltung der großen deutschen Stromkonzerne geäußert
und mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt gefordert: "Wir haben zu wenig
Stromerzeuger. Wir haben vier große Erzeuger, die sich den Markt
aufteilen. Etwa 80 Prozent aller Stromerzeugungskapazitäten werden
von ihnen gehalten und deswegen entsteht kein Wettbewerb", sagte er
im ZDF-Mittagsmagazin. Dies sei nachteilig für die Kunden. Deshalb
müsse der Staat handeln. "Er muss das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkung verschärfen", forderte Rhiel. Das Kartellamt
müsse die Konzerne zwingen können, Kraftwerke an Dritte zu verkaufen.
Außerdem müsse der Staat die Stromsteuer senken und zwar "mindestens
um die Hälfte, das ist möglich", sagte Rhiel.
"Wenn wir mehr Anbieter hätten, dann würde dieses enge Oligopol
aufgelöst und mit mehr Anbietern, das wissen wir auch aus anderen
Bereichen, wird Wettbewerb entstehen, das heißt, die Preise werden
sinken." Derzeit gebe es sowohl überhöhte Gewinne dieser Konzerne
als auch überhöhte Preise für die Verbraucher. Das sei weder für den
Einzelnen, noch für die Wirtschaft gut.
Das Bundeskartellamt könne jedoch nur die Instrumente anwenden, die
es derzeit habe. "Deswegen werden wir als hessische Landesregierung
noch in diesem Jahr einen Antrag im Bundesrat einbringen, um das
Kartellgesetz zu verschärfen. So zu verschärfen, dass, wenn alles
andere nichts hilft, das Kartellamt die großen Stromkonzerne zwingen
kann, Kraftwerke zu verkaufen, damit mehr Anbieter an den Markt
kommen, denn mehr Anbieter sind die Garantie dafür, dass es keine
überhöhten Preise gibt", sagte Rhiel.
In den Bundesländern könnten die Politiker ja nur die Tarifpreise
kontrollieren. Die Hauptmarktmacht liege bei den Erzeugern. "Wenn die
Stadtwerke nicht günstiger einkaufen können, dann können sie auch
keine günstigen Preise weitergeben", so Rhiel.
Originaltext: ZDF
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