 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Mittwochausgabe folgende Nachricht. Wir stellen sie vorab zur Veröffentlichung zur Verfügung.
Geschrieben am 13-03-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der brandenburgische
Wirtschaftsexperte der Linkspartei.PDS Ralf Christoffers hält die
angekündigten Maßnahmen der Investitionsbank des Landes Brandenburg
(ILB) für eine bessere Förderung des Mittelstandes für nicht
ausreichend. Er fordert laut einem Bericht der Märkischen Oderzeitung
weiterhin den Umbau der ILB zu einer Struktur- und Mittelstandsbank.
Der PDS-Politiker begrüßt die Ankündigung der ILB, mit einem
Förderprogramm von 7,5 Millionen Euro, das aus eigenen
erwirtschafteten Mitteln aufgelegt werden soll, kleine Unternehmen
besser fördern zu wollen. "Die ILB geht richtige Schritte. Doch die
politischen Spielräume werden in Brandenburg damit immer noch nicht
genügend ausgenutzt", sagte Christoffers. Er verweist auf das
ILB-Gesetz, das die Möglichkeit der Übertragung von weiteren
Förderaufgaben durch das Land erlaubt. Die EU habe zudem im Dezember
vergangenen Jahres beschlossen, dass Beihilfen bis zu
200 000 Euro und im Güterkraftverkehr bis zu 100 000 Euro
wettbewerbsrechtlich unbedenklich seien.
Christoffers fordert die Landesregierung auf, die Investitionsbank
zu beauftragen, diesen Ansatz für Kreditfinanzierungen für kleine und
mittlere Unternehmen und Freiberufler in Förderprogramme umzusetzen.
Damit könnte die Eigenkapitalausstattung der Firmen und somit ihre
Voraussetzungen für mehr Wachstum verbessert werden. Ein solches
Vorgehen müsste von der EU genehmigt werden. "Die Aussichten auf
Erfolg sind gut, da die rechtlichen Voraussetzungen flexibler sind
als das Finanzministerium behauptet", meint
Christoffers. Er verweist auf die Erfahrungen im Land Berlin. Die
Investitionsbank Berlin reiche bereits jetzt direkte Kredite bis zu
25 000 Euro an Mittelständler aus. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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