 Ostsee-Zeitung: Kommentare: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock; zu Bleiberecht
Geschrieben am 13-03-2007 |
Rostock (ots) - Es ist ja nicht von Schaden, wenn der Staat und
jene, die ihn regieren, mit den Mitteln besser haushalten. Doch mit
dem schwarz-roten Bleiberechts-Kompromiss ist die Koalition dabei,
ein ziemlich hässliches Exempel von gnadenloser, peinlicher
Pfennigfuchserei zu statuieren. Denn schließlich geht es weniger um
die von der CSU befürchtete stärkere Inanspruchnahme von
Sozialleistungen. Vielmehr geht es um eine sichere und klare
Perspektive für etwa 174 000 Menschen. Die haben in Deutschland zwar
Zuflucht gefunden vor Verfolgung, Krieg und äußerster Not, müssen
aber periodisch immer wieder mit einer Abschiebung rechnen.
Staat heißt das kälteste aller Ungeheuer, meinte der Philosoph
Nietzsche. Auch die Bundesregierung erweckt den Eindruck, mit
geduldeten Flüchtlingen, den so ziemlich Hilflosesten, ziemlich
kaltherzig umzugehen. Deshalb darf der Kompromiss noch nicht das
letzte Wort gewesen sein.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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