 Rheinische Post: SPD: Online-Durchsuchung ist verhandelbar
Geschrieben am 14-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - In die Debatte um heimliche
Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden kommt
offenkundig Bewegung. Auch in den Reihen der SPD gibt es keine
generelle Ablehnung heimlicher Sichtung und Auswertung von
Computerdaten. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des
Innenausschusses, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe),
Online-Durchsuchungen seien Verhandlungsgegenstand in der Koalition.
Zugleich nannte er Bedingungen: "Wenn man diese Änderung
befürwortet, muss man sie so ausgestalten, dass man sich auf
Schwerstdelikte konzentriert, weil es um einen erheblichen Eingriff
in die Privatsphäre geht." Auch müsse es rechtsstaatliche Kontrolle
mit richterlicher Begleitung und Anordnung geben. CDU-Experte
Wolfgang Bosbach betonte, Online-Durchsuchungen seien ein
"unverzichtbares Ermittlungsinstrument". Allerdings fordert auch er
hohe Hürden, ähnlich wie bei akustischer Wohnraumüberwachung
("großer Lauschangriff").
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
59277
weitere Artikel:
- stern-Umfrage: Umweltdebatte beschert den Grünen Jahres-Top bei den Wählerstimmen Hamburg (ots) - Von der breiten Diskussion um die Gefahren des Klimawandels haben die Grünen profitieren können. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Privatsenders RTL kletterte die Öko-Partei in der Wählergunst um 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Sie kommt aktuell auf 12 Prozent und erreicht damit wieder ihren Top-Wert dieses Jahres. Während die Union 1 Punkt verlor und 34 Prozent erreichte, konnte die SPD 1 Punkt auf 26 Prozent hinzugewinnen. Damit liegt die Union allerdings weiterhin mehr...
- Pressestatement von Gregor Gysi und Gesine Lötzsch am 14.03.2007, 13.00 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, vor dem Clara-Zetkin-Saal zu Verfassungsklage gegen den Tornado-Einsatz und Unternehmensteuerref Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach der Zurückweisung der Organklage von zwei Unionsabgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen hat der Vorstand der Fraktion DIE LINKE. darüber beraten, ob und wie die Fraktion ihrerseits Organklage gegen den Tornado-Einsatz erheben wird. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, möchte Sie über die Entscheidung zur Verfassungsklage gegen den Tornado-Einsatz informieren. Das Kabinett beschließt heute die von Finanzminister Steinbrück mehr...
- Stiftung Warentest erteilt KURSNET die Note "gut" Nürnberg (ots) - KURSNET, die Datenbank der Bundesagentur für Arbeit (BA) für berufliche Aus- und Weiterbildung, wurde von der Stiftung Warentest mit dem Qualitätsurteil "gut" bewertet. KURSNET ist mit fast 600.000 Veranstaltungen und rund 6 Millionen Seitenzugriffen pro Monat bundesweit die größte Datenbank für Aus- und Weiterbildung. KURSNET ist das zentrale Informationsmittel für Arbeitsuchende und Bildungsinteressierte. Tagesaktuelle Informationen können unter www.kursnet.arbeitsagentur.de kostenlos abgerufen werden. Direkte Links mehr...
- Allianz pro Schiene zur Uno-Forderung nach Ausbau des Öffentlichen Verkehrs "Kürzung der Nahverkehrsmittel rückgängig machen" Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Juni vergangenen Jahres beschlossene Milliarden-Kürzung der Nahverkehrszuschüsse rückgängig zu machen. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist es ein Unding, dass in Deutschland die Angebote im Schienenpersonennahverkehr ausgedünnt werden sollen", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch in Berlin. Der Geschäftsführer des Schienenbündnisses begrüßte den Appell des Chefs der Uno-Umweltbehörde, Achim Steiner, mehr...
- "Faithless"-Konzert in Berlin - Appell an Bundeskanzlerin Merkel Die britische Band "Faithless" und Oxfam Deutschland fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, entwicklungspolitische Versprechen einzulösen Berlin (ots) - 14. März 2007 - Gut achtzig Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ruft die britische Band "Faithless" ihre Fans in ganz Deutschland dazu auf, sich dem weltweiten Kampf gegen Hunger und Armut anzuschließen. Am 15. April 2007 wird sich die dreiköpfige Musikgruppe während ihres Berliner Konzerts in der Columbiahalle gemeinsam mit der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland direkt an Angela Merkel wenden und die Bundes-kanzlerin auffordern, ihre entwicklungspolitischen Versprechen an die ärmsten Länder einzuhalten. Vor zwei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
