.eu Domains: Erste Entscheidung eines nationalen Gerichts nach einem ADR-Verfahren
Geschrieben am 14-03-2007 |
Erfolgreiches Gerichtsverfahren für Salzburger Internetunternehmen
Salzburg (ots) - Im ersten abgeschlossenen nationalen Gerichtsverfahren zur .eu-Domainvergabe hat die Internetportal und Marketing GmbH eine gegen sie ergangene ADR-Entscheidung zu wertvollen generischen Domains, unter anderem wetter.eu und jobs.eu, mit Erfolg bekämpft. Das ADR-Schiedsgericht hatte zuvor auf Löschung der gegenständlichen Domains entschieden.
Das Landesgericht Salzburg hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Registrierung der Domainnamen arzt.eu, blumen.eu, wetter.eu, boxen.eu, charts.eu, fkk.eu, garten.eu, escort.eu, fax.eu, ferien.eu, haus.eu, liebe.eu, kino.eu, kredit.eu, moebel.eu, party.eu, segeln.eu, tennis.eu, u.a. rechtmäßig erfolgt ist und nicht gegen Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 verstößt.
Es hat weiters festgestellt, dass diese Registrierungen daher nicht zu annullieren und die genannten Domainnamen der Internetportal und Marketing GmbH nicht zu entziehen sind.
Damit wurde die Entscheidung des ADR-Schiedsgerichts durch das Landesgericht Salzburg außer Kraft gesetzt.
Dr. Thomas Höhne, Partner der Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH, hat die Internetportal und Marketing GmbH im Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg vertreten. Das Urteil ist für ihn "das längst fällige schlechte Zeugnis, das sich einige ADR-Schiedsrichter durch ihre haltlosen Entscheidungen verdient haben".
DI Markus Köttl, Geschäftsführer der Internetportal und Marketing GmbH, freut sich über das Urteil. "Wir haben nun wiederum ein wenig mehr Rechtssicherheit in Bezug auf generische Domains und werden unsere Internetportale weiter ausbauen. Unser Projekt www.internetportal.eu, womit die von uns betriebenen Domains verlinkt sind, kann wieder beträchtlich wachsen."
Rückfragehinweis:
Internetportal und Marketing GmbH Rosa-Hofmann-Straße 18a 5020 Salzburg - Austria Tel: +43/(0)664-4136483 mailto: office@ipmarketing.info http://www.ipmarketing.info http://www.internetportal.eu Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH Dr. Thomas Höhne Mariahilfer Straße 20 A-1070 Wien Tel: +43 (0)1 52 175-0 mailto: office@h-i-p.at, http://www.h-i-p.at
Originaltext: Internetportal und Marketing GmbH Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=65686 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_65686.rss2
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