 DIE LINKE. klagt gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan
Geschrieben am 14-03-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE. hat
beschlossen, Organklage gegen Einsatz von Tornados der Bundeswehr in
Afghanistan beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dazu erklärt
der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi:
Mit der Klage wendet sich DIE LINKE. gegen die von der
Bundesregierung getragene NATO-Praxis einer stillschweigenden
Veränderung des NATO-Vertrages, die durch das deutsche
Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht mehr gedeckt und
mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist. Mit
der Entsendung der Tornados in den Süden Afghanistans hat diese
Entwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, die jedoch weitere
Veränderungen befürchten lässt.
Der Einsatz der Tornados beteiligt die Bundeswehr an der
Kriegsführung der USA, die unterschiedslos die Zivilbevölkerung in
Mitleidenschaft zieht und nicht mehr vom humanitären Völkerrecht der
Genfer Konventionen gedeckt ist. Zudem sprengt der Einsatz das
ISAF-Mandat des UNO-Sicherheitsrats, da die Luftaufklärung auch dem
Antiterrorkampf der Operation Enduring Freedom zur Verfügung gestellt
wird. Die Vermischung beider Operationen durch den Einsatz der
Tornados ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dabei ist der
Antiterrorkampf, in den die Bundeswehr jetzt hineingezogen wird,
schon lange nicht mehr vom Selbstverteidigungsrecht des Art. 51
UNO-Charta gedeckt, da dieses nur gegen einen konkreten bewaffneten
Angriff besteht.
Mit der Klage wird gleichzeitig der Antrag auf eine einstweilige
Anordnung gestellt, um die Entsendung der Tornados bis zur
Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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