 Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Unternehmenssteuerreform /
SPD-Parteiratsvorsitzender Möller im ZDF: "Eine so große Entlastung
der Unternehmen ist gesellschaftspolitisch nicht vertretbar"
Geschrieben am 14-03-2007 |
Mainz (ots) - Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur
Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Parteiratsvorsitzende Claus
Möller Kritik am Gesetzentwurf geübt: "Wir werden Beitragserhöhungen
bei den Krankenkassen und bei den Rentenversicherungen haben; die
Entfernungspauschale fällt weg. Und in diesem Gesamtkontext ist die
Position des Bundesparteirates: Eine so große Entlastung der
Unternehmen, die wahrlich gut verdienen, ist in dieser Größenordnung
gesellschaftspolitisch nicht vertretbar," sagte Möller im "ZDF-
Mittagsmagazin" am Mittwoch, 14. März 2007.
Die Berechnungen, die er kenne, sähen selbst für 2012 noch
Milliardenverluste bei den Steuereinnahmen vor. Die SPD habe immer
gesagt, dass die Gegenfinanzierung der Reform im Wesentlichen aus
dem Subventionsabbau im Unternehmenssteuerbereich erfolgen
müsse: "Da will ich auch gar nicht verkennen, dass sich
Bundesfinanzminister Steinbrück seit der letzten Parteiratssitzung
bewegt hat. Damals ging es noch um 7,9 Milliarden Euro Verluste im
Jahr 2008. Jetzt sind es 6,4 Milliarden Euro", sagte Möller.
Im Gesetzgebungsverfahren müsse deswegen noch etwas geändert
werden: "Es ist noch kein Gesetz aus dem Bundestag so rausgekommen,
wie es reingegangen ist", sagte Möller.
Originaltext: ZDF
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