Westdeutsche Zeitung: Unternehmenssteuerreform = von Ingo Faust

Düsseldorf (ots) - Wann immer an der Steuerschraube gedreht wird,
hagelt es Kritik. Das ist normal. Unüblich ist jedoch, dass es Kritik
von allen Seiten gibt verstärkt sogar aus den eigenen Reihen. Und
das nach vorausgegangenem monatelangem Tauziehen und Nachbesserungen.
Was Peer Steinbrück (SPD) da am Kabinettstisch abgeliefert hat, ist
gewiss auch kein Meisterwerk, höchstens ein Gesellenstück. Karriere
will er erklärtermaßen damit nicht mehr machen. Aber handwerklich
ordentlich sollte die Reform schon sein. Denn das zweite wichtige
Reformvorhaben der Großen Koalition sollte nicht wie das erste die
Gesundheitsreform Pfusch sein.
Dass die Unternehmenssteuern in Deutschland im internationalen
Vergleich zu hoch sind, ist allgemein bekannt. Mit einem geplanten
Satz von unter 30 Prozent würden wir wenigstens im Mittelfeld liegen.
Schlecht ist bei den bisherigen Plänen allerdings, dass davon vor
allem Konzerne, große Mittelständler und Kleinbetriebe profitieren
würden. Etwa 700x0f000 Betriebe, die dazwischen liegen, sollen keinen
Vorteil von der Steuerreform haben. Diese "Mittelstandslücke" gilt es
zu schließen, und zwar schnell. Zeit genug sollte sich der Bundestag
dafür nehmen. Denn diese Betriebe sind das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft. Bereits die Vorgängerregierung hatte dem Mittelstand
Entlastung versprochen, das Versprechen aber nicht mehr eingelöst.
Die Steuerreform, an die ab 2009 eine allgemeine Abgeltungssteuer von
25 Prozent auf Kapitalerträge gekoppelt ist, stößt allerdings auch
bei einigen Bevölkerungskreisen auf Unverständnis. Während den
Arbeitnehmern die Pendlerpauschale gestrichen wird und das Geld für
Krippenplätze fehlt, werden Unternehmen erneut mit Milliarden
unterstützt, meinen sie. Das ist etwas zu kurz gedacht, denn nur
gesunde Unternehmen und vor allem die, die weiter im Lande bleiben,
schaffen Arbeitsplätze.
Die Steuerreform, die auch mit der legalen Gewinnverschieberei der
Konzerne an steuergünstigere Standorte aufräumen will, zeigt in die
richtige Richtung. An der Ausgestaltung muss noch gearbeitet werden,
ohne gleich wieder ein "bürokratisches Monster" zu kreieren. Aus dem
Murks bei der Gesundheitsreform sollten die Politiker gelernt haben
und sich Zeit lassen.

Ingo Faust
Ressortleiter Wirtschaft
WESTDEUTSCHE ZEITUNG
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